Das Ende von Anti-Choice Harassment?

Am 21.11.2023 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Referentenentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes veröffentlicht, der am 24.1.2024 vom Bundeskabinett als „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ beschlossen wurde. Ziel des Gesetzgebungsprojektes ist der wirksame Schutz von schwangeren Frauen und Fachpersonal vor sog. Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen. Der Beitrag erläutert das Phänomen der Gehsteigbelästigung, ordnet es in seinen verfassungs- und versammlungsrechtlichen Kontext ein und bezieht anschließend kritisch Stellung zum vorgelegten Gesetzentwurf.