Der städtebauliche Vertrag im Spannungsfeld zwischen Wohnraummangel und verschärften ökonomischen Rahmenbedingungen

Der städtebauliche Vertrag hat sich in den letzten 25 Jahren als wichtiges Instrument des kooperativen Handelns von öffentlicher Hand und privaten Bauherrn bei der Baurechtsschaffung etabliert. Unabhängig davon, ob im Einzelfall der städtebauliche Vertrag dem öffentlichen Recht oder dem Zivilrecht zuzuordnen ist, gelten für den städtebaulichen Vertrag insbesondere die besonderen Vorschriften des § 11 BauGB, aus welchem sich wichtige Einschränkungen der Privatautonomie ergeben. Da die Wohnungspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als zentrales Anliegen hat, wurden in der Vergangenheit zunehmend durch Innenentwicklungsmodelle und Förderprogramme verschiedene vertragliche Modelle entwickelt, die im Rahmen von städtebaulichen Verträgen begleitend zur Baurechtsschaffung die Realisierung und Nutzungsbindung für den bezahlbaren Wohnraum sicherstellen sollen. Durch die verschärften ökonomischen Rahmenbedingungen, gerade auch im Bereich der Bau- und Immobilienwirtschaft, ergeben sich aktuell neue Fragestellungen, insbesondere zur Angemessenheitsprüfung der häufig verwendeten vertraglichen Regelungen, die als Wirksamkeitsproblematik vom Notar zumindest kritisch mit den Vertragsbeteiligten reflektiert werden müssen.