• 31.01.2025
  • Die Personalvertretung (PersV)

Zur Notwendigkeit der Figur der „Delegitimierung des Staates“ bei reichsbürgertypischen Verhaltensweisen

Führt erst die den Staat delegitimierende Wirkung reichsbürgertypischer Aktivitäten dazu, dass diese als Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) anzusehen sind? Oder können entsprechende Aktionen von Staatsdienern bereits unabhängig von einer solchen Wirkung als eine Betätigung gegen die fdGO qualifiziert werden? Ein neues Urteil des BVerwG bietet Anlass, diese Frage im Rahmen eines Besprechungsaufsatzes zu beleuchten.

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juris Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes

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juris Personalvertretungsrecht

Das Recht der Personalvertretung und Details etwa zur dienstlichen Beurteilung oder den Versorgungsformen für Bund und Länder.
Die Personalvertretung (PersV)
Quelle: Fundstelle:
  • PersV 2025, 59-63
Autoren:
  • Prof. Dr. Andreas Nitschke