- 31.01.2025
- Die Personalvertretung (PersV)
Zur Notwendigkeit der Figur der „Delegitimierung des Staates“ bei reichsbürgertypischen Verhaltensweisen
Führt erst die den Staat delegitimierende Wirkung reichsbürgertypischer Aktivitäten dazu, dass diese als Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) anzusehen sind? Oder können entsprechende Aktionen von Staatsdienern bereits unabhängig von einer solchen Wirkung als eine Betätigung gegen die fdGO qualifiziert werden? Ein neues Urteil des BVerwG bietet Anlass, diese Frage im Rahmen eines Besprechungsaufsatzes zu beleuchten.