- 31.01.2025
- Die Personalvertretung (PersV)
Zur Notwendigkeit der Figur der „Delegitimierung des Staates“ bei reichsbürgertypischen Verhaltensweisen
Führt erst die den Staat delegitimierende Wirkung reichsbürgertypischer Aktivitäten dazu, dass diese als Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) anzusehen sind? Oder können entsprechende Aktionen von Staatsdienern bereits unabhängig von einer solchen Wirkung als eine Betätigung gegen die fdGO qualifiziert werden? Ein neues Urteil des BVerwG bietet Anlass, diese Frage im Rahmen eines Besprechungsaufsatzes zu beleuchten.
Der vollständige Artikel ist enthalten in Die Personalvertretung (PersV).
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juris Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes
Umfassende Hilfestellung im Tarifrecht und Klärung von Detailfragen auf jeder Stufe des Arbeitsverhältnisses.
juris Personalvertretungsrecht
Das Recht der Personalvertretung und Details etwa zur dienstlichen Beurteilung oder den Versorgungsformen für Bund und Länder.