Steuerliche Standortpolitik durch Stärkung von Wachstumschancen

Steuerliche Standortpolitik rückt besonders in den Fokus, wenn die Wirtschaft vor großen und vor allem globalen Herausforderungen steht. Gegenwärtig könnten diese kaum größer sein: Klimaschutz durch Dekarbonisierung, Digitalisierung der Prozesse, demografischer Wandel und eine sich durch geopolitische Spannungen abzeichnende Neuordnung der Weltwirtschaft. Die USA haben bereits im Sommer 2022 mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ein gewaltiges Subventionspaket geschnürt. Deutschland setzt mit dem geplanten Wachstumschancengesetz auf eine gezielte Investitionsförderung (Erweiterung der Forschungszulage und Einführung einer Klimaschutz-Investitionsförderung), auf die (Wieder-)Einführung einer degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter und für Wohngebäude sowie auf eine Verbesserung der periodenübergreifenden Verlustverrechnung. Eine Senkung der tariflichen Steuerbelastung von Unternehmen ist dagegen nicht geplant, steht aber angesichts des internationalen Steuerwettbewerbs wie ein Elefant im Raum. Der Beitrag fokussiert sich auf eine rechtliche Würdigung der angestrebten und diskutierten Maßnahmen.