Rechtlicher Rahmen beim Einsatz von KI in den steuerlichen Verrechnungspreismethoden der OECD

In diesem Aufsatz werden die rechtlichen Anforderungen aus dem Urheberrecht, Datenschutzrecht, Steuerrecht und der KI-Verordnung bei der Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) innerhalb der fünf Verrechnungspreismethoden der OECD erläutert. Der Text widmet sich den rechtlichen Risiken dieser ausgewählten Rechtsbereiche. Das Urheberrecht ist aufgrund freistellender Normen wenig risikobehaftet. Das Datenschutzrecht ist aufgrund mangelnder Anwendbarkeit und die KI-Verordnung aufgrund einer Einstufungssystematik, die eine KI, die steuerrechtliche Sachverhalte verarbeitet, nicht einschränkt, ebenfalls wenig risikobehaftet. Das Steuerrecht, insbesondere die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien 2022, setzen implizite Grenzen, die durch einen Abgleich der Fähigkeiten von KI und der erforderlichen Fähigkeiten für die Verrechnungspreiserarbeitung deutlich werden. Es ist stets die Datenherkunft und das umfängliche Vorliegen von Daten zu prüfen, was bei offenen KI-Systemen nicht stets gewährleistet werden kann. Eine KI wird selten bis nie dieselbe Zuverlässigkeit bei der Datengrundlagen haben, was die rechtssichere Anwendbarkeit wenigstens bei den Gewinnmethoden einschränkt. Insgesamt führen diese eher geringen Einschränkungen aber zu einem wenig risikobehafteten Einsatz innerhalb dieser Thematik.