Die Testamentsauslegung von Ehegattentestamenten bei Verfügungen zugunsten naher Angehöriger, Patenkindern und sonst nahestehenden Personen

In der (richterlichen) Praxis der Testamentsauslegung spielt die Frage der Wechselbezüglichkeit und damit der Bindungswirkung von Verfügungen in Ehegattentestamenten eine wesentliche Rolle. Ausgangspunkt ist die „klassische“ Familienkonstellation, in der sich die Ehegatten für den ersten Erbfall zunächst gegenseitig und die gemeinsamen Kinder für den zweiten Erbfall bedenken.

Probleme können entstehen, wenn eines der eingesetzten Kinder vor dem Tod eines oder beider Elternteile verstirbt oder der überlebende Ehepartner sich neu verheiraten und im Zuge dessen neu testieren will. Zunehmend rücken auch Testamente kinderloser Ehepaare oder von Ehegatten, die in Patchworkfamilien leben, in den Blickpunkt richterlicher Tätigkeit. Die Erfahrungen der Praxis zeigen dabei, dass die Schwierigkeiten regelmäßig im Tatsächlichen und weniger im Rechtlichen liegen.

Der Beitrag versucht, einige Auslegungslinien der Rechtsprechung nachzuzeichnen.