- 13.06.2024
- Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfIR)
Neues zur 5 %-Obergrenze bei Vertragsstrafenklauseln – eine unendliche Geschichte?
In seinem neuesten Urteil zur zulässigen Höhe von Vertragsstrafenklauseln in Bauverträgen setzt sich der BGH mit der Frage auseinander, was bei Einheitspreisverträgen der korrekte Bezugspunkt für die 5 %-Grenze ist. Gegenstand der nachfolgenden Besprechung sind die konkretisierenden Ausführungen des Gerichts zur 5 %-Grenze (Ziffer II), mögliche kautelarjuristische Gestaltungsalternativen (Ziffer III) sowie die Nachteile (Ziffer IV) und ungeklärten Punkte (Ziffer V) in Bezug auf die neue Rechtsprechung.