Internet-Sperren und Payment-Blocking – Möglichkeiten und Grenzen im Rahmen der Glücksspielaufsicht

Der nachfolgende Beitrag gewährt einen Überblick über Rechtsfragen im Zusammenhang mit ordnungsrechtlichen Instrumenten der Medienaufsicht, die sich nicht gegen Veranstalter und Vermittler von Glücksspielangeboten richten, sondern berufstypisch neutral handelnde Akteure adressieren, die allgemein eine funktionierende Internetkommunikations- und Zahlungsinfrastruktur gewährleisten. Im Bereich der Internet-Sperrverfügungen nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 GlüStV 2021 wird insbesondere die bereits ergangene oberverwaltungsgerichtliche Judikatur berücksichtigt. Im Bereich des Payment-Blocking nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2021 werden u. a. Fragestellungen eines subsidiären Vorgehens im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie unionsrechtliche Zusammenhänge vertieft. Die Bewertung möglicher Limitationen nationaler Aufsichtsrestriktionen wird mit einem kursorischen Ausblick auf eine unionsrechtlich harmonisierende, rechtspolitische Perspektive verknüpft.