Das Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA) als Antwort auf die Krise im Streitbeilegungssystem der Welthandelsorganisation (WTO) – Alternative, Ausweg oder Umweg?

Die Blockade des Appellate Body durch die USA hat das Streitbeilegungssystem der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) in seiner zweiten Instanz de facto außer Gefecht gesetzt. In der Konsequenz ist auch die WTO weitgehend handlungsunfähig und wird oft nur noch als „zahnloser Tiger“ bezeichnet. Die Folgen für die Rechtssicherheit im Welthandelssystem sind weitreichend. Streitigkeiten können nicht mehr beigelegt werden und die Regeln der WTO sind im Zweifel praktisch nicht mehr durchsetzbar. Die EU versucht zusammen mit anderen WTO-Mitgliedern der aktuellen Pattsituation entgegenzuwirken, indem die Regelungen des Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA) ins Leben gerufen wurden. Die Vereinbarung soll ihren Mitgliedern weiterhin eine funktionierende Streitschlichtung in handelsrechtlichen Streitigkeiten ermöglichen. Gegenstand dieses Beitrags ist ein Überblick über die Krise, die Kritik der USA und deren Auswirkungen auf das Streitbeilegungssystem der WTO sowie über die Regelungen des MPIA und dessen Potenzial, der aktuellen Krise der WTO zu begegnen.