Politischer Wettstreit, kalkulierter Rechtsungehorsam und demokratische Resilienz

Krisenzeiten stellen auch die Kommunen vor große Herausforderungen. Dies gilt nicht nur mit Blick auf ihre Verwaltungsstrukturen, Partizipationsprozesse und Finanzierungsgrundlagen, sondern auch und gerade hinsichtlich der demokratischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Parteien, Positionen und Personen. Zu oft hat sich die kommunale Ebene in der jüngeren Vergangenheit auf einen offenen Schlagabtausch mit den „Feinden der Freiheit“ eingelassen und wurde hierfür gerichtlich in die Schranken gewiesen. Die lokale Demokratie erweist sich demgegenüber vor allem dann als resilient, wenn sie demokratische Grundregeln beachtet, nicht in kalkulierten Rechtsungehorsam flüchtet und auf die Kraft der freien politischen Auseinandersetzung vertraut.