- 05.04.2024
- Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)
Mitbestimmungssicherung beim Formwechsel in die SE – Was bleibt von der Privatautonomie?
Mit Urteil vom 18.10.2022 hat die Große Kammer des EuGH entschieden, dass die durch § 7 Abs. 2, § 16 Abs. 2 MitbestG begründete Sitzgarantie der Gewerkschaften zu den nach Art. 4 Abs. 4 SE-RL, § 21 Abs. 6 Satz 1 SEBG unverzichtbaren Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung gehört. Der Beitrag würdigt die Entscheidung und fragt nach ihren Folgen für andere Bausteine des deutschen Mitbestimmungsrechts.