Das geplante Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) auf dem Prüfstand von GG und AEUV

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft enthält auch in der mittlerweile vierten Fassung (v. 28.6.2023) ein komplexes System von Verboten, das die Werbung für ca. 70 % aller Lebensmittel erfassen würde. Es besteht aus einem sehr weitreichenden Teilverbot, das auch Werbemaßnahmen gegenüber Erwachsenen betrifft, und einem Totalverbot für Lebensmittelwerbung, die sich nach Art, Inhalt oder Gestaltung an Kinder richtet, das auch Sponsoringmaßnahmen umfassen soll. Die Untersuchung der materiellrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes und des AEUV gelangt zu dem Ergebnis, dass die Verbotspolitik betreffend die Werbung für Lebensmittel (aufgrund ihres Zucker-, Fett- oder Salzgehalts) verfassungs- und europarechtswidrig ist.