Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung Baden-Württemberg
Kommentar
Das Werk berücksichtigt den aktuellen Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur.
Folgende grundlegende Änderungen des Kommunalverfassungsrechts sowie des Gemeindewirtschaftsrechts sind berücksichtigt:
- Senkung des Unterschriftenquorums für Bürgerbegehren und des Abstimmungsquorums bei Bürgerentscheiden
- Ausbau der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren
- Senkung der Hürden für den Einwohnerantrag
- Ausbau der Rechte der Gemeinde- und Kreisräte; Aufnahme der Regelungen zur Rechtsstellung der Fraktionen einschließlich der Fraktionsfinanzierung in die Gemeindeordnung
- Selbständige Kommunalanstalt als Trägerin kommunaler Aufgaben: eine zusätzliche öffentlich-rechtliche Rechtsform für die Gemeinden zur Erfüllung kommunaler Aufgaben
Die ausführlichen Erläuterungen der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung ergänzen sich optimal und lassen keine Wünsche offen.
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