juris PraxisReporte

10.03.2025 |

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft

Das Besprechungsurteil wirft die Frage auf, ob eine Personenhandelsgesellschaft bei Vorliegen der Eingliederungsvoraussetzungen geltend machen kann, ...(aus jurisPR-SteuerR 10/2025 Anm. 1) … mehr

10.03.2025 |

Örtliche Zuständigkeit von Jugendhilfeträgern nach dem Verlust des Sorgerechts beider getrenntlebenden Elternteile

Welcher Jugendhilfeträger hat die (oft erheblichen) Kosten für Hilfeleistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – ...(aus jurisPR-BVerwG 5/2025 Anm. 1) … mehr

07.03.2025 |

Unwirksamkeit einer Eheschließung per Videotelefonie vor einem Trauungsorgan in den USA bei Abgabe der Eheschließungserklärungen durch die Verlobten in Deutschland

Der BGH musste die bisher umstrittene Frage klären, ob der Ort der Eheschließung im Falle einer konstitutiven Registrierung der Ehe durch eine ...(aus jurisPR-BGHZivilR 5/2025 Anm. 1) … mehr

06.03.2025 |

Versicherungsschutz für ehrenamtliche Gemeinderäte

Gemeinderäte stehen als ehrenamtlich tätige Personen innerhalb ihres Aufgabenkreises nach § 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII unter dem Schutz der ...(aus jurisPR-SozR 5/2025 Anm. 1) … mehr

06.03.2025 |

§ 13 Abs. 1 Satz 1 KSG - Sind Klimaschutzbelange auch im Rahmen von § 35 Abs. 2 BauGB zu betrachten?

Im Rahmen welcher Genehmigungsverfahren sind auch die vorhabenbedingten Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen zu betrachten oder anders ...(aus jurisPR-ÖffBauR 3/2025 Anm. 1) … mehr

05.03.2025 |

Bei Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht: Erhöhte Ausgleichsabgabe ab 2025

I. Mindestbeschäftigung schwerbehinderter Menschen
Nach § 154 Abs. 1 Satz 1 SGB IX haben alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die jahresdurchschnittlich ...(aus jurisPR-ArbR 9/2025 Anm. 1) … mehr

04.03.2025 |

Rückforderungsprozess: Darlegungslast des Bestellers bzgl. der Rückforderung einer Werklohnvorauszahlung nach der Kündigung eines Pauschalpreisvertrags ohne Detailpreisverzeichnis

Der VII. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, welchen Anforderungen der Vortrag des Bestellers hinsichtlich der Rückforderung von ...(aus jurisPR-PrivBauR 3/2025 Anm. 1) … mehr

04.03.2025 |

Verfahrenskostenhilfebewilligung für Antragsgegner nach Antragsrücknahme wegen Vorlage eines Jugendamtstitels

Das OLG Hamm behandelt eine Reihe von Fragen, die sich in der anwaltlichen Praxis nicht selten stellen. Dabei geht es um das Verhalten eines ...(aus jurisPR-FamR 5/2025 Anm. 1) … mehr

03.03.2025 |

Vom Lehrbuch in die Wirklichkeit - strafbarer „untauglicher“ Versuch und „umgekehrter Tatbestandsirrtum“ am Beispiel des Computerbetrugs und erforderliche tatrichterliche Feststellungen an die subjektive Tatseite

§ 263a StGB wirft seit jeher eine Vielzahl praktischer Anwendungsfragen auf, wobei bei der Lektüre auch der jüngeren Judikatur gelegentlich die ...(aus jurisPR-StrafR 4/2025 Anm. 1) … mehr

28.02.2025 |

Unmittelbare Wirkung des unionsrechtlich vorgegebenen „gerechten Ausgleichs“ für Privatkopien

Das Urteil des EuGH ergeht im Nachgang zu der Entscheidung „Hewlett-Packard/Reprobel“ vom 12.11.2015 (C-572/13 - GRUR 2016, 55). Darin hatte der ...(aus jurisPR-WettbR 2/2025 Anm. 1) … mehr

28.02.2025 |

Die eIDAS-VO 2.0 - Der erweiterte unionsweite Rahmen für Vertrauensdienste (Teil 3)

A. Einleitung und Hintergründe
Um die verbreitete Nutzung von Online-Diensten sicherzustellen, ist Vertrauen in die Rechtssicherheit elektronischer Erklärungen ...(aus jurisPR-ITR 4/2025 Anm. 2) … mehr

28.02.2025 |

Einer für alle, alle für einen? - Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat im Fall „Wirecard“

Die Insolvenz der Wirecard AG im Jahr 2020 beschäftigt seither die Medienberichterstattung und – vor allem – die deutsche Justiz wie kaum eine ...(aus jurisPR-Compl 1/2025 Anm. 1) … mehr

27.02.2025 |

Strenge Anforderungen für zusätzliche Angaben auf Behältnissen, Packungsbeilagen und in den Fachinformationen

Das BVerwG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und welche Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren ...(aus jurisPR-MedizinR 2/2025 Anm. 1) … mehr

27.02.2025 |

Bestandskräftig beschlossene Kostenverteilungsschlüssel müssen angewandt werden

Die durch § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) zum 01.01.2020 eröffnete Kompetenz zur ...(aus jurisPR-MietR 4/2025 Anm. 1) … mehr

26.02.2025 |

Geltungsbereich einer Vorfahrtstraße

Das LG Saarbrücken musste sich als Berufungsgericht mit der Wirkung und Wirksamkeit von Vorfahrtregelungen auseinandersetzen und hat dabei eine ...(aus jurisPR-VerkR 4/2025 Anm. 1) … mehr

25.02.2025 |

Herabsetzung der Vorstandsbezüge wegen Verschlechterung der Lage der AG

Die Vergütung von Vorstandsmitgliedern gehört zu den rechtspolitisch brisanten Themen des Gesellschaftsrechts. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG hat der ...(aus jurisPR-HaGesR 2/2025 Anm. 1) … mehr

21.02.2025 |

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages: fehlender Hinweis auf Formerfordernis des Widerspruchs in einer Widerspruchsbelehrung

Der BGH befasst sich erneut mit den Auswirkungen einer inhaltlich fehlerhaften Widerspruchsbelehrung in einer Lebensversicherungspolice und insoweit ...(aus jurisPR-VersR 2/2025 Anm. 1) … mehr

19.02.2025 |

Unzulässigkeit der Tabellenfeststellungsklage bei Wechsel des Streitgegenstandes (Hin-und-her-Abtretung beim Factoring)

I. Der BGH hatte sich mit einer nicht seltenen Konstellation auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen nämlich die erhobene ...(aus jurisPR-InsR 2/2025 Anm. 1) … mehr

18.02.2025 |

Eröffnung und Fortbestand von Girokonten für Verlage mit verfassungsfeindlichen Erzeugnissen bei Sparkassen

Ein Problem, welches bislang eher in leicht anderer Konstellation bekannt ist. Schon seit ca. 25 Jahren stellt sich des Öfteren die Frage, ob ...(aus jurisPR-BKR 2/2025 Anm. 1) … mehr

13.02.2025 |

Die Novelle der Bayerischen Bauordnung 2025

I. Einführung
Der Bayerische Landtag hat am 23.12.2024 sowohl ein „Erstes Modernisierungsgesetz Bayern“ als auch ein „Zweites Modernisierungsgesetz Bayern“ ...(aus jurisPR-UmwR 2/2025 Anm. 1) … mehr

12.02.2025 |

Öffentlicher Auftraggeber muss Wissensvorsprung von Projektant ausgleichen

Hat ein Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens unterstützt, etwa, indem es Teile der ...(aus jurisPR-VergR 2/2025 Anm. 1) … mehr

31.01.2025 |

Klage gegen Pauschalreiseveranstalter mit Wohnsitz der Vertragspartner in demselben Mitgliedstaat bei Vereinbarung eines Reiseziels im Ausland

Der EuGH hatte auf Vorlage des AG Nürnberg über die Auslegung des Art. 18 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1215/2012 (künftig: Brüssel Ia-VO) zu entscheiden. ...(aus jurisPR-IWR 1/2025 Anm. 1) … mehr

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