juris PraxisReporte

Das OLG Stuttgart hatte über die Bildung mit der Haftungsquote bei der Kollision zwischen einem nach rechtsabbiegenden „langen Lkw“ und einem ...(aus jurisPR-VerkR 24/2024 Anm. 1) … mehr

Das BAG musste sich mit dem Gaststättenbegriff gemäß § 1 Abs. 2 Buchst. r TVöD/VKA befassen und klären, ob ein Beschäftigter, der unstreitig ...(aus jurisPR-ArbR 48/2024 Anm. 1) … mehr

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 HOAI hat der Auftragnehmer den Auftraggeber, sofern dieser Verbraucher ist, vor Abgabe von dessen verbindlicher ...(aus jurisPR-PrivBauR 12/2024 Anm. 1) … mehr

Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine nationale Steuervergünstigung eine „selektive“ Beihilfe i.S.d. Art. 107 f. AEUV war ...(aus jurisPR-SteuerR 48/2024 Anm. 1) … mehr

Das zu besprechende Urteil des 1. Senats des BVerwG vom 29.08.2024 (1 C 9/23) behandelt visumrechtliche Rechtsfragen der Familienzusammenführung ...(aus jurisPR-BVerwG 24/2024 Anm. 1) … mehr

Wie unterschiedlich hoch das sog. Trauergeld in Europa ausfallen kann, wird durch den Entscheid aus Luxemburg erneut in den Fokus gerückt. Der EuGH ...(aus jurisPR-IWR 6/2024 Anm. 1) … mehr

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Reiseagentur (Klägerin) das Risiko eines andauernden Einreiseverbots aufgrund der Corona-Pandemie ...(aus jurisPR-BGHZivilR 24/2024 Anm. 1) … mehr

Der BGH verneint in der Entscheidung die Frage, ob auch eine künstliche Intelligenz (KI) in einer Patentschrift als Erfinder benannt werden kann. ...(aus jurisPR-WettbR 11/2024 Anm. 1) … mehr

Schwerpunkt der Entscheidung des BSG war die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer (teilweisen) Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses nach ...(aus jurisPR-SozR 23/2024 Anm. 1) … mehr

Die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger, mithin sozialversicherungspflichtiger, ärztlicher Tätigkeit beschäftigt sowohl die ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2024 Anm. 1) … mehr

Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Steuerforderungen durch das Finanzamt bei der Stellung ...(aus jurisPR-InsR 11/2024 Anm. 1) … mehr

Die vorliegende Entscheidung betrifft die Frage, wie mit einem Sonderverfahren nach § 166 Abs. 3 HGB a.F. umzugehen ist, das zum Zeitpunkt des ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2024 Anm. 1) … mehr

Einigen sich Kindeseltern vor Gericht auf eine Umgangsregelung, ist diese nach Maßgabe des § 156 Abs. 2 FamFG durch das Familiengericht zu billigen. ...(aus jurisPR-FamR 24/2024 Anm. 1) … mehr

Der erst einige Zeit nach Ergehen veröffentlichte, ungewöhnlich eingehend begründete Beschluss des BayObLG dreht sich im ersten Teil um die Frage, ...(aus jurisPR-StrafR 22/2024 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
im September 2024 hat die EU-Kommission eine unabhängige Expertengruppe damit beauftragt, einen Verhaltenskodex für ...(aus jurisPR-ITR 23/2024 Anm. 1) … mehr

Ein qualifizierter Mietspiegel, der nicht älter als zwei Jahre ist, begründet die Vermutung, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche ...(aus jurisPR-MietR 23/2024 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Sparkassen sind Wirtschaftsunternehmen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform und bilden (mit den Landesbanken) eine der drei Säulen des deutschen ...(aus jurisPR-BKR 11/2024 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Schon seit Längerem, verstärkt durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, wird darüber nachgedacht, wie Flächenpotenziale für den Wohnungsbau in ...(aus jurisPR-UmwR 11/2024 Anm. 1) … mehr

A. Entwicklungen auf Bundes-Ebene
I. Änderung StGB und neuer Ausschlussgrund
Mit Wirkung zum 13.06.2024 wurde das StGB um einen neuen § 108f StGB ...(aus jurisPR-VergR 11/2024 Anm. 1) … mehr

Kern des Streits ist die Frage, inwieweit die Planung von Windenergiegebieten der Zulassung von Windenergieanlagen (WEA) im Außenbereich ...(aus jurisPR-ÖffBauR 11/2024 Anm. 1) … mehr

Das Urteil, welches in BGHZ aufgenommen wird, ist von einer großen Bedeutung für den Bereich der Sachversicherung. Es befasst sich nämlich mit der ...(aus jurisPR-VersR 10/2024 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Restriktive Maßnahmen oder „Sanktionen“ stellen ein wichtiges Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU dar, dessen ...(aus jurisPR-Compl 5/2024 Anm. 5) … mehr