juris PraxisReporte

Der XI. Senat des BFH schließt sich der in mehreren Hauptsacheentscheidungen anerkannten Verfassungsmäßigkeit der Höhe der gesetzlichen ...(aus jurisPR-SteuerR 43/2024 Anm. 1) … mehr

A. Einführung
Am 16.07.2024 wurde das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz verkündet; es enthält in großen Teilen – aber nicht ausschließlich – ...(aus jurisPR-StrafR 20/2024 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Die Datenverordnung (Verordnung EU 2023/2854) oder Data Act ist am 13.12.2023 in Kraft getreten. Die Regelungen dieser Verordnung werden ab dem ...(aus jurisPR-ITR 21/2024 Anm. 2) … mehr

I. Einleitung
Restriktive Maßnahmen oder „Sanktionen“ stellen ein wichtiges Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU dar, dessen ...(aus jurisPR-Compl 5/2024 Anm. 5) … mehr

Eine Vielzahl von Verbrauchern wird bei dem Verlangen auf Rückzahlung ihres nicht verbrauchten Guthabens mit einer AGB-rechtlich unzulässigen ...(aus jurisPR-WettbR 10/2024 Anm. 1) … mehr

Der Untermieter ist dem Herausgabeanspruch des Eigentümers ausgesetzt, sobald das Hauptmietverhältnis wirksam beendet ist. Auf den Grund der ...(aus jurisPR-MietR 21/2024 Anm. 1) … mehr

Im Haftpflichtprozess wird häufig um die Erstattung von Aufwendungen gestritten, die an einen Geschädigten eines Schadensereignisses geflossen sind ...(aus jurisPR-VerkR 21/2024 Anm. 1) … mehr

A. Gang der Gesetzgebung
Bereits am 14.06.2023 hat der Bundesminister der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines ...(aus jurisPR-ArbR 42/2024 Anm. 1) … mehr

Das aktuelle Zinsumfeld ist primär von steigenden Zinsen geprägt. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie schnell sich dieser Kurs ändern kann. In ...(aus jurisPR-HaGesR 10/2024 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Die rechtliche Durchdringung des Kryptowährungsmarkts steckt auch über einem Jahrzehnt nach seiner Etablierung gleichsam noch in den ...(aus jurisPR-BKR 10/2024 Anm. 1) … mehr

Das für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geforderte berechtigte Interesse liegt nach ständiger ...(aus jurisPR-BVerwG 21/2024 Anm. 1) … mehr

Der IX. Zivilsenat hatte sich mit den Anforderungen an eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede mit Verbrauchern zu befassen. ...(aus jurisPR-BGHZivilR 21/2024 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Die Gesetzgebung zum Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) befindet sich in einem komplexen Regelungsgefüge aus Völker-, Unions- und ...(aus jurisPR-UmwR 10/2024 Anm. 1) … mehr

Das BSG hat sich mit Fragen zur Angemessenheitsprüfung der Kosten der zentralen Warmwassererzeugung in Berlin im Jahre 2013 befasst ...(aus jurisPR-SozR 21/2024 Anm. 1) … mehr

Das OLG Frankfurt beschäftigt sich – im Rahmen einer im Ergebnis erfolglosen Kostenbeschwerde – mit der Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung ...(aus jurisPR-VergR 10/2024 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung befasst sich mit dem Problem, ob der überlebende Ehegatte als Erbe des erstversterbenden Ehegatten eine Vermächtnisverbindlichkeit ...(aus jurisPR-FamR 21/2024 Anm. 1) … mehr

Die zunehmende innerstädtische Verdichtung führt zu immer mehr Konfliktlagen zwischen Bauherren und umliegenden Nachbarn. Dies nicht nur wegen der ...(aus jurisPR-ÖffBauR 10/2024 Anm. 1) … mehr

Gegenstand der Entscheidung sind Fragen des Feststellungsprozesses in der Eigenverwaltung ...(aus jurisPR-InsR 9/2024 Anm. 1) … mehr

In der Entscheidung werden drei verschiedene Probleme angesprochen: (1.) Ab wann liegt ein Eingriff in die VOB/B vor, der zu einer Inhaltskontrolle ...(aus jurisPR-PrivBauR 10/2024 Anm. 1) … mehr

Die meisten europäische Mitgliedstaaten haben gesetzliche Bestimmungen erlassen, die eine stimmberechtigte Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat ...(aus jurisPR-IWR 5/2024 Anm. 1) … mehr

In regelmäßigen Abständen muss sich das BSG mit den Rechtsfolgen der Verletzung der vertragsärztlichen Pflicht zur Fortbildung (§ 95d SGB V) ...(aus jurisPR-MedizinR 9/2024 Anm. 1) … mehr

Der BGH befasst sich zum wiederholten Male mit den Auswirkungen einer inhaltlich fehlerhaften Widerspruchsbelehrung in diversen ...(aus jurisPR-VersR 9/2024 Anm. 1) … mehr