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juris PraxisReporte

31.01.2025 |

Klage gegen Pauschalreiseveranstalter mit Wohnsitz der Vertragspartner in demselben Mitgliedstaat bei Vereinbarung eines Reiseziels im Ausland

Der EuGH hatte auf Vorlage des AG Nürnberg über die Auslegung des Art. 18 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1215/2012 (künftig: Brüssel Ia-VO) zu entscheiden. ...(aus jurisPR-IWR 1/2025 Anm. 1) … mehr

31.01.2025 |

Die eIDAS-VO 2.0 - Der neue Rechtsrahmen für eine europäische digitale Identität (Teil 2)

A. Kern der eIDAS-VO 2.0 und Einordnung
Die Verordnung (EU) Nr. 2024/1183 (eIDAS-VO 2.0) legt seit ihrem Inkrafttreten am 20.05.2024 verbesserte Bedingungen ...(aus jurisPR-ITR 2/2025 Anm. 2) … mehr

30.01.2025 |

Die erforderliche Qualität der Wahrnehmungsmöglichkeiten von einer offenkundigen Vorbenutzung („Servicemodul“)

Die Entscheidung betrifft allgemein die neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Erfindungsgegenstands durch offenkundige Vorbenutzung. Die spezifischen ...(aus jurisPR-WettbR 1/2025 Anm. 1) … mehr

30.01.2025 |

Wirtschaftlichkeitsprüfung: Keine Differenzkostenrechnung bei unzulässiger Verordnung

In der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung gilt der sog. normative Schadensbegriff: Der Vertragsarzt kann sich nicht darauf berufen, durch ...(aus jurisPR-MedizinR 1/2025 Anm. 1) … mehr

30.01.2025 |

Kündigung wegen Zahlungsverzugs und Schonfristzahlung: ordentliche Kündigung bleibt wirksam - BGH korrigiert ZK 66 des LG Berlin abermals

In der umfangreichen Rechtsprechung des VIII. Senats des BGH zum Komplex Wohnraummiete sind Entscheidungen zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen ...(aus jurisPR-MietR 2/2025 Anm. 1) … mehr

29.01.2025 |

Haftung bei Kollision eines Busses mit einer am Straßenrand sitzenden alkoholisierten Person

Das OLG Schleswig hatte sich im Fall des Überrollens der Füße durch die Reifen eines Busses unter anderem mit der Frage des Mitverschuldens der ...(aus jurisPR-VerkR 2/2025 Anm. 1) … mehr

29.01.2025 |

Zulässigkeit der Verlängerung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer gemäß § 1 Abs. 1b AÜG

Mit Wirkung zum 01.04.2017 hat der Gesetzgeber eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer (nachfolgend: ÜHD) von 18 Monaten geschaffen. Von dieser ...(aus jurisPR-ArbR 4/2025 Anm. 1) … mehr

28.01.2025 |

Auslegung von Fortsetzungsklauseln

Fortsetzungsklauseln sind gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen, um eine Fortführung der Gesellschaft trotz gesetzlicher Beendigungsgründe ...(aus jurisPR-HaGesR 1/2025 Anm. 1) … mehr

27.01.2025 |

Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und fehlendem Verschulden der Familienkasse

Stellt sich beim Bezug von Kindergeld nachträglich heraus, dass die Anspruchsvoraussetzungen weggefallen sind, hebt die Familienkasse den ...(aus jurisPR-SteuerR 4/2025 Anm. 1) … mehr

27.01.2025 |

Freistellung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft entsandte Aufsichtsratsmitglieder

§ 116 Satz 2 AktG verpflichtet die Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und ...(aus jurisPR-BVerwG 2/2025 Anm. 1) … mehr

24.01.2025 |

Kündigung durch vorletzten BGB-Gesellschafter

Die Entscheidung betrifft die Kündigung durch den vorletzten BGB-Gesellschafter und die Frage der Einschlägigkeit der im Gesellschaftsvertrag ...(aus jurisPR-BGHZivilR 2/2025 Anm. 1) … mehr

23.01.2025 |

Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeit eines Piloten ohne eigenes Flugzeug

Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (vgl. § 7a SGB IV in der bis zum 31.03.2022 gültigen Fassung - Anfrageverfahren) war strittig, ob die ...(aus jurisPR-SozR 2/2025 Anm. 1) … mehr

22.01.2025 |

Unlauteres Handeln eines Insolvenzschuldners bei einem Bargeschäft

Im Zuge der Reform des Anfechtungsrechtes im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber unter anderem auch eine Begrenzung des Anwendungsbereiches der Vorschrift ...(aus jurisPR-InsR 1/2025 Anm. 1) … mehr

21.01.2025 |

Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung

Der ganze oder teilweise nachträgliche Verzicht – ohne Wertausgleich – auf eine zuvor durch Leistungen eines Gesellschafters gebildete ...(aus jurisPR-FamR 2/2025 Anm. 1) … mehr

21.01.2025 |

Kreditwirtschaftlich relevante Meldungen und Themen aus den Tätigkeitsberichten der Landesdatenschutzaufsichtsbehörden des Jahres 2023 (veröffentlicht in 2024) - Teil 2: Tätigkeitsbericht des Berliner Datenschutzbeauftragten (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit - BInBDI)

I. Einleitung
In unserer Reihe über kreditwirtschaftlich relevante Themen in den Tätigkeitsberichten der Datenschutzaufsichtsbehörden (vgl. bereits Teil 1 in: ...(aus jurisPR-BKR 1/2025 Anm. 1) … mehr

17.01.2025 |

Vereitelung der Anfechtungsmöglichkeit wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung

§ 124 Abs. 3 BGB enthält eine Zehn-Jahres-Ausschlussfrist für Arglistanfechtungen. § 21 Abs. 3 Satz 2 VVG hat diese Ausschlussfrist für eine ...(aus jurisPR-VersR 1/2025 Anm. 1) … mehr

16.01.2025 |

Zum Stand der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung

I. Einleitung
Am 01.07.2026 soll die Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft treten. Sie ersetzt die bislang geltende Fassung von 2017. Ziel der ...(aus jurisPR-UmwR 1/2025 Anm. 1) … mehr

14.01.2025 |

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch Antragsgegner vor Vergabekammer

Der Vergabesenat des OLG Frankfurt hatte sich im Beschluss vom 21.11.2024 erneut mit der Frage zu befassen, wann die Hinzuziehung eines ...(aus jurisPR-VergR 1/2025 Anm. 1) … mehr

09.01.2025 |

Recht auf Anliegergebrauch - Erreichbarkeit eines in der innerstädtischen Fußgängerzone gelegenen Wohngrundstücks mit Kraftfahrzeug

Im Zentrum der vorliegenden Entscheidung steht der Konflikt zwischen öffentlichen Interessen an straßenrechtlichen Maßnahmen zulasten des ...(aus jurisPR-ÖffBauR 1/2025 Anm. 1) … mehr

07.01.2025 |

§ 650f Abs. 5 Satz 2 BGB: Abrechnung nach Unternehmerkündigung bei Mängeln

§ 650f Abs. 5 Satz 2 BGB (früher: § 648a Abs. 5 BGB) bestimmt, dass der Unternehmer nach Kündigung wegen nicht gestellter Sicherheit berechtigt ist, ...(aus jurisPR-PrivBauR 1/2025 Anm. 1) … mehr

06.01.2025 |

Auch eine mehrmonatige Freiheitsstrafe kann bei „Schwarzfahren“ verfassungsgemäß sein

Die Rechtsprechung tut sich teilweise schwer, bei Bagatellkriminalität (kurzzeitige) Freiheitsstrafen zu verhängen. Hintergrund sind das ...(aus jurisPR-StrafR 1/2025 Anm. 1) … mehr

06.12.2024 |

Das anwaltliche Berufsgeheimnis im Spannungsverhältnis zu grenzüberschreitenden steuerrechtlichen Informationsersuchen (zum Schutz- und Gewährleistungsumfang des Art. 7 GRCh)

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Behörden innerhalb der EU wird kontinuierlich ausgebaut und unionsrechtlich determiniert. Dies gilt ...(aus jurisPR-Compl 6/2024 Anm. 1) … mehr

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