juris PraxisReporte

Nach dem im Haftpflichtversicherungsrecht geltenden Grundsatz der Spezialität der versicherten Gefahr (vgl. Ziff. 3.1 AHB) wird Versicherungsschutz ...(aus jurisPR-VersR 6/2024 Anm. 1) … mehr

Streitig war die richtige Festsetzung der Schenkungsteuer gegenüber dem Beschenkten, wenn der Schenker die ihm gegenüber als Gesamtschuldner ...(aus jurisPR-SteuerR 25/2024 Anm. 1) … mehr

Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 wurde die ausdrückliche zeitliche Begrenzung aus § 111b Abs. 3 ...(aus jurisPR-StrafR 12/2024 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
in der vergangenen Woche wurde im Vermittlungsausschuss eine Einigung zum Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes ...(aus jurisPR-ITR 12/2024 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Die Europäische Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, bekannt als CS3D oder CSDDD (Corporate ...(aus jurisPR-Compl 3/2024 Anm. 6) … mehr

Die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB verlangt eine nicht unerhebliche Verletzung der Pflichten aus dem Mietvertrag. Diese muss ...(aus jurisPR-MietR 12/2024 Anm. 1) … mehr

Das LG Saarbrücken hatte über die Haftungsquote bei einem Unfall zu entscheiden, bei dem ein Fahrzeugführer aus einer Parkbucht heraus mit einem ...(aus jurisPR-VerkR 12/2024 Anm. 1) … mehr

A. Gang des Gesetzgebungsverfahrens
Das BMJ hatte am 23.11.2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in ...(aus jurisPR-ArbR 24/2024 Anm. 1) … mehr

Orientierungssatz zur Besprechung (BGH)
In einem negativen Zinsumfeld ist der Darlehensgeber berechtigt, bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ...(aus jurisPR-BKR 6/2024 Anm. 1) … mehr

Die Klägerin begehrte die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Streitig war, ob die Fahrerlaubnisbehörde dafür die Vorlage eines ...(aus jurisPR-BVerwG 12/2024 Anm. 1) … mehr

Der VIII. Zivilsenat hatte zu entscheiden, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten ...(aus jurisPR-BGHZivilR 12/2024 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Mit der zweiten Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG), die der Bundestag am 26.04.2024 beschlossen hat, soll das deutsche Klimaschutzrecht ...(aus jurisPR-UmwR 6/2024 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Voraussetzungen, wann noch eine abschließende Bewilligungsentscheidung getroffen werden kann ...(aus jurisPR-SozR 12/2024 Anm. 1) … mehr

Die Bundesnetzagentur hat in einem Streitbeilegungsverfahren Zugangsentgelte für einen „Open-Access“-Zugang zu einem öffentlich geförderten ...(aus jurisPR-VergR 6/2024 Anm. 1) … mehr

Unter welchen Voraussetzungen liegt trotz Aufrechterhaltung der gemeinsamen Ehewohnung ein Getrenntleben der Eheleute i.S.d. § 1567 Abs. 1 Satz 2 ...(aus jurisPR-FamR 12/2024 Anm. 1) … mehr

Die Ausgabe von Erbbaurechten ist für die Städte und Gemeinden neben u.a. der Bauleitplanung mittels Flächennutzungs- und Bebauungsplans ein ...(aus jurisPR-ÖffBauR 6/2024 Anm. 1) … mehr

Das OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob der Verbraucher im Hinblick auf einen Verbraucherbauvertrag über sein Widerrufsrecht ...(aus jurisPR-PrivBauR 6/2024 Anm. 1) … mehr

Der EuGH hatte aufgrund der Vorlage eines tschechischen Gerichts darüber zu entscheiden, ob nach der RL 2008/48 gegen einen Kreditgeber eine ...(aus jurisPR-IWR 3/2024 Anm. 1) … mehr

Die letzte Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) stammt vom 12.11.1982 und ist am 01.01.1983 in Kraft getreten. Nach § 1 Abs. 1 GOÄ ...(aus jurisPR-MedizinR 5/2024 Anm. 1) … mehr

Gelegentlich übernehmen einzelne Mitglieder des Aufsichtsrates einer AG (nachfolgend Aufsichtsrat mit „AR“ und Aufsichtsratsmitglieder mit ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2024 Anm. 1) … mehr

Es geht um die Wahrung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit durch das BVerfG in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Gerade der ...(aus jurisPR-WettbR 5/2024 Anm. 1) … mehr

Betrachtet man die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung, lässt sich der Eindruck gewinnen, die – von Schuldner und ...(aus jurisPR-InsR 5/2024 Anm. 1) … mehr