Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Im Jahr 2020 hatte die Gewerkschaft vom Arbeitgeber unter Hinweis auf die damalige Pandemie und die zunehmend digitale Kommunikation im Betrieb verlangt, ihr Zugang zu den unternehmensinternen Kommunikationsmitteln E-Mail und Intranet zu gewähren. Die Beklagte lehnte ab. Die Gewerkschaft leitete ein Beschlussverfahren ein. Sie wollte mit verschiedenen Anträgen folgende Zugänge zu den digitalen Kommunikationsmitteln im Betrieb erreichen:
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die Herausgabe der dienstlichen E-Mail-Adressen aller Arbeitnehmenden an sie, die dem Standort C zugeordnet sind, sowie deren laufende Aktualisierung. Die Herausgabe sollte geschützt durch Passwörter erfolgen. Für den Fall, dass sie obsiege, stellte die Klägerin Anträge, wonach das E-Mail-Programm so einzurichten sei, dass ihre Mails nicht im Spam-Ordner landeten sowie dass auf ihre Mails geantwortet werden könne. Hilfsweise begehrte sie die Einrichtung einer eigenen unternehmensinternen E-Mail-Adresse für den Betrieb. Dienstliche E-Mail-Adressen sind bei der Beklagten nach dem Muster Vorname.Nachname@Firmenname aufgebaut.
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Hilfsweise zur Herausgabe hat sie die Einrichtung einer eigenen internen E-Mail-Adresse für sich beantragt.
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die Einrichtung eines Gastzugangs zu der bei der Beklagten genutzten Kommunikationsapp Yammer mit dem Namen „ask the union“; hilfsweise die Einrichtung eines Zugangs als „internal user“ bzw. die Einrichtung einer entsprechenden Community/Gruppe in Yammer einzurichten.
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die Einrichtung eines permanenten Links zu einer ihrer Internetseiten auf der Startseite des Intranets der Beklagten.
Im Rahmen von Hilfsanträgen hat sie auch verschiedene Herausgabewege (per Mail, per USB-Stick usw.) und die Sicherung der zu übermittelenden Daten (Password usw.) versucht abzudecken.
Bei der Beklagten arbeiten am Standort rund 5.400 Arbeitnehmende, von denen nach Ende der Pandemie ca. 3.000 bis 3.500 Arbeitnehmende vor Ort von Montag bis Donnerstag anwesend sind. Zu diesen Arbeitnehmenden zählten auch die Beschäftigten in rund 20 Einzelhandelsgeschäften, die per Tarifvertrag betriebsverfassungsrechtlich dem Standort zugeordnet sind. Der Arbeitszeitrahmen reicht von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr täglich von Montag bis Samstag. Auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung können Arbeitnehmende bis zu 40% ihrer wöchentlichen Arbeitszeit mobil arbeiten. Am Standort wird nach dem Prinzip des Desk-Sharing gearbeitet. Eine Betriebsvereinbarung legt fest, dass pro zehn Arbeitnehmenden acht Arbeitsplätze vor Ort von der Beklagten eingerichtet sein müssen.
Für einen Großteil der Arbeitnehmenden stellt die Beklagte elektronische Geräte zur Verfügung, mit denen diese an den verschiedenen Formen der elektronischen Kommunikation im Unternehmen teilnehmen können und müssen. Dazu gehört auch das unternehmensinterne soziale Netzwerk Yammer, das als Teil von Microsoft 365 genutzt wird.
Die Klägerin hat geltend gemacht, ihr stünden die gemachten Ansprüche aus ihrem gewerkschaftlichen Betätigungsrecht zu. Dieses Recht aus Art. 9 Abs. 3 GG umfasse auch ein Zutrittsrecht zum digitalen Betrieb bzw. zu den digitalen Kommunikationsmitteln. Datenschutzrechtliche Bedenken bestünden nicht. Weiterhin hat sie im Hinblick auf die Verlinkung vom Intranet auf einer ihrer Internetseiten auf § 9 Abs. 3 BPersVG verwiesen. Danach können Gewerkschaft oder Arbeitgeberverband im öffentlichen Dienst verlangen, dass im Intranet auf eine Seite des Arbeitgeberverbandes oder der Gewerkschaft verlinkt wird.
Die Beklagte hat demgegenüber vorgetragen, ihre Mitarbeiter würden mehrheitlich im Betrieb arbeiten. Dies sei auch gewollt. Dem Anspruch auf Herausgabe der E-Mail-Adressen stünde Art. 6 Abs. 1 f DSGVO sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen. Soweit die App Yammer betroffen sei, sei es nicht möglich, diese über die von Microsoft vorgesehenen Funktionen hinaus umzuprogrammieren. Dies wäre rechtlich und technisch nicht möglich. Die Einrichtung als „internal user“ sei möglich. Sie sei aber verbunden mit einem Zugriff auf alle sog. Hover-Cards mit den dort gespeicherten Daten. Die Hover-Cards enthalten die dienstliche E-Mail sowie dienstliche Adresse und dienstliche Telefonnummer.
II. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das LArbG Nürnberg hat die Berufung zurückgewiesen. Die Revision hat es wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache im Hinblick auf die Frage des Zugangs von Gewerkschaften zu unternehmensinternen digitalen Kommunikationssystemen zugelassen.
Das Landesarbeitsgericht hat zunächst einen Anspruch auf Herausgabe einer vollständigen Liste aller dem Betrieb zugeordneten Arbeitnehmer sowie deren zeitnahe Aktualisierung verneint. Die grundsätzlichen Argumente hierzu hat es auf alle weiteren Anträge übertragen.
Das Landesarbeitsgericht nimmt zunächst Bezug auf die Rechtsprechung des BVerfG und des BAG zur durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten koalitionsspezifischen Betätigung im Betrieb, die auch das Recht auf Mitgliederwerbung im Betrieb umfasse. Im Einzelfall könne es zu einer Kollision mit dem durch die Art. 13, 14 Abs. 1 GG geschützten Haus- bzw. Eigentumsrecht des Arbeitgebers kommen. Dieser Konflikt sei durch Rechtsfortbildung so zu lösen, dass alle infrage stehende Grundrechte möglichst wirksam werden.
1. Anspruch auf Herausgabe der dienstlichen E-Mail-Adressen
Jedoch handle es sich bei der Offenlegung der dienstlichen E-Mail-Adressen um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO). Diese sei nur zulässig, wenn eine der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO gegeben sei. Als Rechtsgrundlage für eine Verarbeitung käme vorliegend nur Art. 6 Abs. 1 f DSGVO – Wahrung der berechtigten Interessen eines Dritten – in Betracht.
Das Gericht verneint, dass aus Art. 9 Abs. 3 GG ein berechtigtes Interesse der Gewerkschaft auf Herausgabe der dienstlichen E-Mail-Adressen abgeleitet werden könne.
Die erforderlichen berechtigten Interessen lägen nicht allein darin, dass die Gewerkschaft ein aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitetes Zutrittsrecht zum Betrieb habe. Vergleichen mit dem analogen Zutrittsrecht würde ein Zugriff auf alle dienstlichen E-Mail-Adressen eine „sehr effiziente Mitgliederwerbung und Betreuung von betriebsangehörigen Mitarbeitern ungeachtet der Gewerkschaftszugehörigkeit ermöglichen“.
Dies reiche jedoch nicht aus, eine Erforderlichkeit für die Gewerkschaft zu begründen und die Schutzinteressen der Arbeitnehmenden, die nicht in einer Gewerkschaft seien, in den Hintergrund treten zu lassen. Nur für Fälle, in denen eine traditionelle Kontaktaufnahme überhaupt nicht möglich ist, möge dies anders zu bewerten sein, stellt das Landesarbeitsgericht fest.
Das Landesarbeitsgericht verweist darauf, dass die Gewerkschaft die Arbeitnehmenden der Beklagten auch auf traditionelle Weise im Betrieb erreichen könne. Gleiches gelte für die in Deutschland verteilten Einzelhandelsgeschäfte. Auch dort könne die Gewerkschaft vor Ort durch Mitarbeiter werben.
Würde der Gewerkschaft Zugriff auf die E-Mail-Adressen der Arbeitnehmenden gewährt, würde damit nicht einfach die Rechtssituation der analogen Betriebswirklichkeit auf die digitale Betriebswirklichkeit übertragen. Vielmehr wäre damit eine erhebliche Verbesserung ihrer Möglichkeiten der Kontaktaufnahme bei „gleichzeitiger Schonung der eigenen personellen Ressourcen“ gegeben, vergleiche man die Situation mit der persönlichen Kontaktaufnahme vor Ort.
Letztlich könne die Frage des berechtigen Interesses dahinstehen, denn nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. d DSGVO dürfe die Weitergabe von Namen an die Gewerkschaft nur dann erfolgen, wenn die Arbeitgeberin schon bei Erhebung, also bei Begründung des Arbeitsverhältnisses, auf die Interessen der Gewerkschaft hingewiesen habe. Dass dies erfolgt sei, sei nicht anzunehmen und ersichtlich. Auch für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses sei die Weitergabe der Namen an die Gewerkschaft nicht notwendig. Eine Pflicht, eine solche Einverständniserklärung einzuholen, bestünde nicht für den Arbeitgeber bei Begründung des Arbeitsverhältnisses.
2. Anspruch auf Einrichtung einer eigenen unternehmensinternen E-Mail-Adresse
Auch habe die Klägerin keinen Anspruch auf Einrichtung und Herausgabe einer eigenen betrieblichen E-Mail-Adresse beschränkt auf den Betrieb und die dort zugeordneten Arbeitnehmenden. Mit dem Antrag, so das Landesarbeitsgericht, möchte die Klägerin die datenschutzrechtlichen Probleme umgehen. Das Gericht hält den Aufwand für die Einrichtung der E-Mail und deren Verknüpfung mit einem Verteiler für „übersichtlich“. Die notwendige Aktualisierung des Verteilers hingegen bei einem Betrieb mit 5.400 Arbeitnehmenden erfordere personelle Ressourcen.
Der Aufwand für die Klägerin, Arbeitnehmende anzusprechen, würde dadurch minimiert, der der Arbeitgeberin jedoch durch die Inanspruchnahme ihrer Betriebsmittel erhöht, insbesondere durch die geforderte ständige Aktualisierung. Im Übrigen benötige sie diese nicht. Sie könne ihre Mitglieder im Betrieb um die Sammlung von betrieblichen E-Mail-Adressen und die Einholung der Zustimmung der Betroffenen bitten. Es gebe in der analogen Welt auch kein Recht, Werbebroschüren der Gewerkschaft über die Hauspost verteilen zu lassen. Daher könne es auch kein Recht auf Einrichtung einer unternehmensinternen E-Mail-Adresse geben.
3. App Yammer
Auf den Zugang zur App Yammer bestehe kein Anspruch. Der Zugang bei Yammer wäre nicht auf die 5.400 Arbeitnehmenden im Betrieb beschränkt, sondern ermögliche den Zugang zu allen rund 64.000 Mitarbeitenden der Unternehmensgruppe. Aus denselben Gründen wie die Herausgabe der E-Mail-Adresse sei der Zugang zu Yammer abzulehnen. Auch eine Einbindung in die Yammer-Community unter dem Namen „ask the union“ bestünde nicht.
4. Verlinkung im Intranet auf Internetseite der Gewerkschaft
Es sei kein Rechtsanspruch ersichtlich, der einen Anspruch auf Verlinkung begründen könne. § 9 Abs. 3 BPersVG, der ausdrücklich einen Verlinkungsanspruch einer Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung vorsieht, sei nicht entsprechend anwendbar. Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber dies nur für den Bereich des öffentlichen Dienstes geregelt habe, folge, dass das Gericht diese Regelung nicht einfach auf den Bereich der Privatwirtschaft übertragen könne.
Die antragstellende Gewerkschaft hat die Ansprüche im Beschlussverfahren geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat das Verfahren ins Urteilsverfahren überführt.
Gegen die Entscheidung ist Revision eingelegt (Az. des BAG: 1 AZR 33/24).
Kontext der Entscheidung
Das LArbG Nürnberg hat sich zwar formal auf die Rechtsprechung des BVerfG und des BAG zur Mitgliederwerbung im Betrieb als Ausdruck des Rechts zur koalitionsmäßigen Betätigung einer Gewerkschaft nach Art. 9 Abs. 3 GG berufen. Praktisch aber hat es diese jedoch in den Entscheidungsgründen umgedreht. Es hat in seiner Abwägung die alte, vom BVerfG verworfene Kernbereichslehre, nach der Gewerkschaften nur für Ihren Bestand unerlässliche Dinge im Betrieb tun könnten, wieder eingeführt. Es sieht nämlich den Zugang zu digitalen Räumen nur dann als notwendig an, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, der digitale Zugang also unerlässlich ist. Der Verweis darauf, dass von 5.400 Arbeitnehmenden jeden Montag bis Donnerstag 3.000 bis 3.500 im Betrieb seien, belegt dies. Der Zugang zu 1.900 bis 2.400 Arbeitnehmenden, die nicht täglich im Betrieb sind, spielt für das Gericht keine Rolle. Es setzt seine Wertung an die Stelle der Wahl der Mittel durch die Gewerkschaft, der dieses Recht nach der Rechtsprechung des BAG zusteht.
Soweit das Gericht meint, ihm sei kein Recht bekannt, das einen Arbeitgeber verpflichte, die Gewerkschaft bei der Mitgliederwerbung zu fördern, führt die Argumentation in die Irre. Um eine solche Pflicht zur Förderung geht es nicht. Es geht darum, dass ein Arbeitgeber bestimmte Dinge dulden muss bzw. aktiv an der Wahrnehmung des Rechts mitwirken muss, den Zugang zum Betrieb zu ermöglichen; denn nur er kontrolliert und beherrscht den Zugang zum Betrieb, gleich ob analog oder digital.
Soweit das Landesarbeitsgericht meint, das Recht auf koalitionsmäßige Betätigung könne kein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 f DSGVO sein, das der Arbeitgeber zu wahren habe. überzeugt dies nicht. Das berechtigte Interesse ergibt sich für die Gewerkschaft aus dem Recht und der Notwendigkeit zur Mitgliederwerbung im Betrieb als Teil der koalitionsmäßigen Betätigung. Dies ist von Art. 9 Abs. 3 GG umfasst.
Die Behauptung, dass ein digitales Zugangsrecht die Mitgliederwerbung der Gewerkschaft effektiviere, spricht, selbst wenn die Annahme stimmen würde, nicht dagegen. Und ja, es geht nicht um Effektivität. Es geht um die Möglichkeit, dort mit den Arbeitnehmenden zu kommunizieren, wo sie arbeiten, und das ist zunehmend im digitalen Raum. Schutzinteressen der Arbeitnehmenden, die entgegenstehen, sind soweit nicht ersichtlich. Im Zweifel kann dem Interesse, keine Informationen der Gewerkschaft zu erhalten, durch Aufnahme in eine Liste derjenigen, die keine E-Mails von Gewerkschaften in ihren dienstlichen Postfächern haben wollen, Rechnung getragen werden.
Der Vergleich des Gerichts mit der analogen Welt führt nicht weiter, weil er dazu führt, die Eigenheiten der digitalen Kommunikation zu verkennen und die Unterschiede nicht wahrzunehmen. Die Vorstellung der Kammer, der Zugang zur digitalen Kommunikation im Betrieb sei, weil es ja die analoge Welt noch gäbe, nicht erforderlich, erinnert an die äußerst zurückhaltende Rechtsprechung zur Ausstattung von Betriebsräten mit Computern und Mobiltelefonen zu Beginn der Digitalisierung. Das Gericht begründet nicht, warum Zugänge zu den digitalen Kommunikationsräumen begünstigende Veränderungen im Vergleich zum analogen Zugangsrecht seien oder nach den Worten des Gerichts eine „sehr effiziente Mitgliederwerbung“ zur Folge haben dürften.
Der Umstand, dass der Koalitionsvertrag von einer Entsprechung der Zugangsrechte zum digitalen Betrieb mit denen in der analogen Welt ausgeht, ist kein entgegenstehendes Argument. Digitale Kommunikation ist im Hinblick u.a. auf Geschwindigkeit, Wahrnehmung, Speicherung usw. nie gleich der analogen Kommunikation. Elektronische Kommunikationsmittel sind per se nicht das Abbild der analogen Welt.
Der tragende Grund für die Ableitung des Zugangsrechts zum Betrieb aus Art. 9 Abs. 3 GG ist die zutreffende Erkenntnis, dass es für die Gewerkschaften erforderlich ist, Arbeitnehmende dort erreichen zu können, wo sie arbeiten. „Eine effektive Werbung setzt Aufmerksamkeit und Aufgeschlossenheit der umworbenen Arbeitnehmer voraus. Hiervon kann vor allem im Betrieb ausgegangen werden. Dort werden die Fragen, Aufgaben und Probleme deutlich, auf die sich das Tätigwerden einer Gewerkschaft bezieht und an die diese bei der Werbung neuer Mitglieder anknüpfen kann.“ (BAG Urt. v. 22.06.2010 - 1 AZR 179/09). Halten sich Arbeitnehmende ganz oder zum Teil in digitalen Räumen auf, folgt daraus, dass es grundsätzlich ein Recht auf Zugang zu diesen Räumen geben muss. Regelungen, die den Datenschutz sicherstellen, können die Gerichte im Hinblick auf die einzelnen digitalen Kommunikationsräume festlegen. Ein digitaler Zugang z.B. zu allen 64.000 Arbeitnehmenden weltweit ist nicht erforderlich.
Das Landesarbeitsgericht hat sich mit der Frage, ob die Weitergabe der E-Mail-Adressen nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO), nämlich der Gewährung des Zugangsrechts zum Betrieb nach Art. 9 Abs. 3 GG, nicht auseinandergesetzt. Bejaht man – anders als das Landesarbeitsgericht es tut – grundsätzlich das Zugangsrecht auch zum digitalen Betrieb, dann ist die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 c DSGVO zulässig.
Erstaunlich an der Entscheidung ist, wie immer man zu ihrem Ergebnis steht, dass sie sich nicht mit der juristischen Literatur auseinandersetzt. Dies, obwohl der Kammer die grundsätzliche Bedeutung ihrer Entscheidung klar gewesen ist. Es hat nur zwei Stimmen kursorisch zitiert. Kommentarliteratur, Festschriften hat es vollkommen ignoriert, jedenfalls nicht zitiert. Ebenso wenig einschlägige Gutachten (z.B. Däubler, „Interessenvertretung durch Betriebsrat und Gewerkschaft im digitalen Betrieb“ aus dem Jahr 2022). Für die juristische Diskussion und Auseinandersetzung wäre es besser gewesen, die Kammer hätte das Schrifttum ausgewertet.
