Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vergangene Woche, am 08.03.2025, haben CDU, CSU und SPD ein elfseitiges Sondierungspapier vorgestellt, in welchem sie sich auf gemeinsame Absichten für eine mögliche Regierung verständigt haben. Darin finden sich bereits erste Digitalisierungsvorhaben:
Um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in Deutschland zu stärken, sollen „strategische Industrien“ wie die Halbleiterindustrie gefördert werden. Zu diesem Zweck wird unter anderem geplant, die Möglichkeiten des European Chips Act voll auszuschöpfen. Die Schaffung einer „Hightech-Agenda für Deutschland“ soll der Stärkung von „Forschung, Innovationen, Technologien, Transfer und Entrepreneurship“ dienen. Auch die Verwaltung soll durch Digitalisierung „effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher“ gestaltet werden: Datenregister sollen vernetzt und Verwaltungsprozesse automatisiert werden. Aber auch die Risiken von KI werden im Sondierungspapier thematisiert – so sollen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Herausforderungen von KI in der Arbeitswelt zu begegnen.
An Ansätzen, um die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben, mangelt es dem Sondierungspapier nicht. Bis zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag ist es aber noch ein weiter Weg. Welche der gemeinsamen Vorhaben am Ende der Verhandlungen Bestand haben werden, bleibt abzuwarten – für die Digitalisierung in Deutschland steht viel auf dem Spiel.
In dieser Ausgabe des PraxisReports befasst sich zunächst Matthias Wenn mit einem Urteil des OLG Koblenz zu den datenschutzrechtlichen Auswirkungen eines Kontrollverlusts personenbezogener Daten bereits vor einem Datenschutzverstoß (OLG Koblenz, Urt. v. 11.02.2025 - 3 U 145/24) (Anm. 2).
Sodann ist Susan Hillert mit einer Anmerkung zu den Datenschutzstandards von EU-Institutionen und den Anforderungen an internationale Datentransfers vertreten (EuG, Urt. v. 08.01.2025 - T-354/22) (Anm. 3).
Anschließend erwartet Sie ein Beitrag von Piotr Stojgniew Maluszczak zu den Anforderungen an die Erkennbarkeit Betroffener im Rahmen medialer Berichterstattung (OLG Bamberg, Beschl. v. 11.03.2024 - 6 U 37/23 e) (Anm. 4).
Klaus Spitz bespricht ein Urteil des BGH zu der Funktion des immateriellen Schadensersatzes i.S.d Art. 82 Abs. 1 DSGVO (BGH, Urt. v. 28.01.2025 - VI ZR 183/22) (Anm. 5).
Zuletzt beschäftigt sich Thomas Lapp mit einem Urteil des EuGH zu der Frage nach der zulässigen Speicherdauer von Daten aus öffentlichen Registern (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 - C-26/22) (Anm. 6).
Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre!
Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann
