Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vergangene Woche, am 29.10.2024, wurde im Vereinigten Königreich und der EU ein neuer Interessenverband gestartet, die „Open Cloud Coalition“ (OCC). Deren erklärtes Ziel ist es, „Offenheit, Interoperabilität und fairen Wettbewerb“ in den Vereinigten Staaten, der EU und darüber hinaus zu fördern.
Der neue Interessenverband setzt sich zusammen aus Google Cloud sowie neun kleineren Cloud-Anbietern wie Civo, Prolinx und Room 101. „Dem Cloud-Markt fehlt es an gleichen Wettbewerbsbedingungen, die erforderlich sind, um Innovation, Wettbewerb und Mehrwert für die Kunden voranzutreiben“, heißt es in der ersten gemeinsamen Presseerklärung. Man habe die europäischen Wettbewerbsbehörden aufgefordert, bei ihren laufenden Untersuchungen des Cloud-Sektors „rigoros und mutig“ vorzugehen.
Rima Alaily, Vizepräsidentin von Microsoft, ist sich hingegen sicher, dass der Interessenverband von Google gesteuert und finanziert werde, mit dem Ziel, dass Cloud Geschäft von Microsoft in der EU anzugreifen. So schriebt sie in einem Blogeintrag, die OCC lege es darauf an, Microsoft bei den europäischen Wettbewerbsbehörden zu diskreditieren. Teil der europäischen Datenstrategie ist der neue Data Act, der unter anderem einen fairen und wettbewerbsorientierten Cloud-Markt gewährleisten soll – in seinem Schatten scheint ein Lobby-Wettkampf entbrannt zu sein.
In dieser Ausgabe des PraxisReports befasst sich zunächst Victor Monsees mit der Frage der Rechtswidrigkeit einer Datenübermittlung bei einem fehlendem (Unter-)Auftragsverarbeitungsvertrag (LG Lübeck, Urt. v. 04.10.2024 - 15 O 216/23) (Anm. 2).
Sodann ist Alexander Seidl mit einer Anmerkung zu der datenschutzrechtlichen Einordnung von Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr vertreten (VG Schleswig, Urt. v. 07.08.2024 - 8 A 159/20) (Anm. 3).
Stephan Koloßa bespricht ein Urteil des LG Traunstein zu der Rechtmäßigkeit internationaler Datentransfers in die USA (Urt. v. 08.07.2024 - 9 O 173/24) (Anm. 4).
Anschließend erwartet Sie ein Beitrag von Klaus Spitz zu den Rückforderungsansprüchen von Spielern gegenüber den Betreibern illegaler Internet-Casinos (LG Stuttgart, Urt. v. 11.09.2024 - 27 O 137/23) (Anm. 5).
Zuletzt werden sich Christoph Halder und Maximilian Schubert mit einem Urteil des EuGH zu der Frage der sekundärrechtlichen Zulässigkeit von Datenschutz-Mitbewerberklagen beschäftigen (EuGH, Urt. v. 04.10.2024 - C-21/23) (Anm. 6).
Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre!
Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann
