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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BUND
Erscheinungsdatum:03.11.2021
Quelle:juris Logo

Pendelzulage statt Pendlerpauschale

 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die aktuelle Veröffentlichung des Umweltbundesamtes zum Abbau umweltschädlicher Subventionen zum Anlass genommen, erneut auf die Auswirkungen der Entfernungspauschale hinzuweisen.

Die so genannte „Pendlerpauschale“ hatte zuletzt ein jährliches Volumen von rund sechs Milliarden Euro. In den letzten Jahren sind nicht nur das Pendelaufkommen, sondern auch die Pendelstrecken selbst deutlich angestiegen. Verbunden sind diese Anstiege mit vor allem beim Pendeln mit dem Auto entstehenden negativen Umwelteffekten – Beispiele sind Klimagase, ein höherer Ressourcenverbrauch, Lärm, Unfälle, Staus und weitere. Die „Pendlerpauschale“ ist weder ökologisch sinnvoll, noch sozial gerecht. Der BUND setzt sich bereits seit langem für eine Abschaffung der Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form ein und fordert in seinem aktuellen Papier eine Pendelzulage als eine ökologisch und sozial gerechte Alternative.

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin: „Die aktuelle ‚Pendlerpauschale‘ konterkariert einen sozial-gerechten Klimaschutz und ein nachhaltiges Verhalten im Mobilitätsbereich. Sie ist nicht dazu geeignet klimafreundlichere Mobilität zu unterstützen und muss deshalb dringend reformiert werden. Der BUND schlägt deshalb vor, die ‚Pendlerpauschale‘ durch eine Pendelzulage zu ersetzen. Diese soll bedarfsgerecht und steuerfinanziert zusätzlich die von uns vorgeschlagene Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus der Einführung des CO2-Preises ergänzen. Dies würde vor allem den Haushalten mit geringem Einkommen helfen, auch bei steigenden Mobilitätskosten weiter mobil zu bleiben.“

Im ersten Schritt sollen dafür die über den CO2-Preis auf Kraftstoffe erzielten Einnahmen in voller Höhe und pro Kopf an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Haushalte mit einem hohen Verbrauch fossiler Treibstoffe und entsprechend höherem CO2-Ausstoß, beispielsweise durch große, leistungsstarke Autos oder zahlreiche Flugreisen, würden durch dieses System höher belastet, Haushalte mit geringerem CO2-Ausstoß könnten dann finanziell sogar profitieren.

Werner Reh, Sprecher des Arbeitskreises Verkehr des BUND: „Wenn die neue Regierung nicht für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, wird Klimaschutz im Verkehr scheitern. Hält sie an der einkommensabhängigen ‚Pendlerpauschale‘ fest, bekommen die Besserverdienenden weiterhin wesentlich mehr Geld pro Kilometer erstattet als Normalverdienende. Geringverdienende gehen, da sie keinen Steuerausgleich machen, sogar komplett leer aus, obwohl sie gemessen am eigenen Einkommen verhältnismäßig höhere Mobilitätskosten haben. Die Pendelzulage muss Anreize für energiesparendes Verhalten setzen und darf längere Arbeitswege auf keinen Fall prämieren. Bei Bedarf ist ein Abschlag als Vorschuss auszuzahlen.“

Neben der Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen, die durch den CO2-Preis generiert werden und der Pendelzulage fordert der BUND eine massive Verbesserung der ÖPNV-Angebote insbesondere im ländlichen Raum. Mobilität gehört zur Daseinsfürsorge und allen Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, ohne eigenes Auto mobil zu sein.

Weitere Information
PDF-Dokument BUND-Papier zur Pendelzulage (PDF, 373 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BUND v. 03.11.2021


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