juris Nachrichten

Gericht/Institution:Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Erscheinungsdatum:07.01.2022
Entscheidungsdatum:01.09.2021
Aktenzeichen:4 WF 54/21
Quelle:juris Logo

Gericht muss Vereinbarung der Ehepartner über Scheidungskosten berücksichtigen

 

Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein Gericht Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten zu berücksichtigen hat. Das legt eine sogenannte „Soll“-Vorschrift fest.

Das Ehepaar hatte sich untereinander darauf geeinigt, dass der Mann die gerichtlichen Kosten der Scheidung und die außergerichtlichen Kosten jeder Ehepartner selbst tragen würde. Als das Gericht die Ehe schied, hob es jedoch die Kosten des Verfahrens gegeneinander auf. Das Gesetz sehe vor, die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben. Die Frau legte erfolgreich Beschwerde dagegen ein.

Zwar sehe das Gesetz in der Tat vor, dass die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben seien. Hätten die Ehepartner allerdings eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, sei diese Regelung der Entscheidung ganz oder teilweise zugrunde zu legen. Diese „Soll“-Vorschrift sei ausdrücklich mit der Absicht eingeführt worden, die Vereinbarungen der Beteiligten stärker zu berücksichtigen als die zuvor geltende „Kann“-Vorschrift. Nur wenn schwerwiegende Gründe dagegensprächen, dürfe das Gericht die Kosten gegen den Willen der Beteiligten verteilen. 

Quelle: Pressemitteilung des DAV FamR Nr. 2/2022 v. 07.01.2022


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