Libra

Libra ist da.

Mit unserem neuen Nachrichtenangebot, welches die juris Nachrichten langfristig ablösen wird, erhalten Sie ab jetzt die wichtigsten News, Analysen und Expertenmeinungen rund um Rechtspolitik, Rechtspflege und den professionellen Rechtsalltag in die Inbox. Recherchiert, aufbereitet und für Sie zusammengestellt von unserer Redaktion in Berlin. Abonnieren Sie den Libra-Newsletter kostenlos hier:

www.libra-rechtsbriefing.de

juris Nachrichten

Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:18.01.2022
Entscheidungsdatum:17.01.2022
Aktenzeichen:10 CS 22.125, 10 CS 22.126
Quelle:juris Logo

Allgemeinverfügungen zu Corona-Spaziergänge in München und Starnberg wirksam?

 

Der VGH München hatte über zwei Beschwerden im Zusammenhang mit den Allgemeinverfügungen zu den sogenannten Corona-Spaziergängen in München und Starnberg zu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht München hatte am 17.01.2022 zwei Eilanträgen von Bürgern stattgegeben, die sich gegen aktuelle Allgemeinverfügungen der Landeshauptstadt München und des Landratsamtes Starnberg wandten.

Mit diesen Allgemeinverfügungen wurden jeweils für bestimmte Tage die Veranstaltung von Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen und die Teilnahme an solchen Versammlungen untersagt, wenn diese Versammlungen nicht rechtzeitig vorab den Behörden angezeigt wurden.

In beiden Verfahren wurden von der Landeshauptstadt und vom Freistaat Bayern (bzgl. München) bzw. vom Freistaat Bayern (bzgl. Starnberg) Beschwerden eingelegt.

Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf die Allgemeinverfügung  der Landeshauptstadt abgeändert und den Antrag als unzulässig abgewiesen, weil die Antragstellerin ihre Antragsbefugnis nicht dargelegt hatte. Eine inhaltliche Entscheidung zur Münchener Allgemeinverfügung ist damit nicht ergangen.

Hinsichtlich der Allgemeinverfügung des Landratsamts Starnberg hat der Verwaltungsgerichthof die Beschwerde des Freistaats Bayern zurückgewiesen, weil die Gefahrenprognose des Landratsamtes ein pauschales Versammlungsverbot nicht rechtfertige. Die Entscheidung bedeutet, dass die Allgemeinverfügung des Landratsamts Starnberg vom Antragsteller nicht beachtet werden muss, wohl aber von allen anderen Bürgern.

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs sind unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 17.01.2022


Immer auf dem aktuellen Rechtsstand sein!

IHRE VORTEILE:

  • Unverzichtbare Literatur, Rechtsprechung und Vorschriften
  • Alle Rechtsinformationen sind untereinander intelligent vernetzt
  • Deutliche Zeitersparnis dank der juris Wissensmanagement-Technologie
  • Online-First-Konzept

Testen Sie das juris Portal 30 Tage kostenfrei!

Produkt auswählen

Sie benötigen Unterstützung?
Mit unserem kostenlosen Online-Beratungstool finden Sie das passende Produkt!