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juris Nachrichten

Gericht/Institution:VG Dresden
Erscheinungsdatum:14.02.2022
Entscheidungsdatum:11.02.2022
Aktenzeichen:6 L 97/22
Quelle:juris Logo
Norm:§ 2 SchAusnahmV

Gerichtlicher Eilantrag auf Erteilung einer Genesenenbescheinigung mit sechsmonatiger Geltungsdauer abgelehnt

 

Das VG Dresden hat einen Antrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Landeshauptstadt Dresden als zuständige Gesundheitsbehörde verpflichten wollte, ihm eine Genesenenbescheinigung mit einer Geltungsdauer von bis zu sechs Monaten auszustellen.

Bei dem Antragsteller wurde im Dezember 2021 durch eine PCR-Untersuchung eine Infektion mit dem Erreger SARS-CoV-2 (Corona) festgestellt. Das Gesundheitsamt der Antragsgegnerin erteilte dem Antragsteller daraufhin u. a. eine Bescheinigung, wonach die Infektion durch Laboruntersuchung festgestellt worden sei. Gemäß den geltenden Bestimmungen sei die Bescheinigung ab Tag 29 nach der Feststellung und für längstens sechs Monate nach festgestellter Infektion gültig, eine Verlängerung sei nicht möglich. Aufgrund der am 14. Januar 2022 geänderten "Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19" (Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung - SchAusnahmV) ist der Genesenenstatus nunmehr auf 90 Tage verkürzt. Das ergibt sich aus der Neuregelung in § 2 Nr. 5 SchAusnahmV, in der auf entsprechende Festlegungen auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) verwiesen wird. Der Antragsteller wollte mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass ihm der Genesenenstatus – wie bisher – für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten bescheinigt wird bzw. festgestellt wissen, dass die erteilte Bescheinigung fortgilt.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. Es hat zur Begründung angegeben, dass kein Anspruch gegen das Gesundheitsamt der Antragsgegnerin auf Erteilung der begehrten Bescheinigung bestehe. Eine Genesenenbescheinigung sei nach geltenden Regelungen - nur - das in verkörperter oder digitaler Form vorliegende, personalisierte, positive Testergebnis, soweit der Test den in der o.g. Verordnung genannten Anforderungen entspricht. Dagegen sei die Ausstellung sonstiger Bescheinigungen durch die Antragsgegnerin nicht vorgesehen, so dass auf deren Erteilung, ggf. mit einem bestimmten Inhalt, kein Anspruch bestehe. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus den Regelungen der o.g. Verordnung, noch aus den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes. Auch aus den Regelungen der VO (EU) 2021/953, die die Ausstellung von digitalen COVID-Zertifikaten in der Europäischen Union betreffe, ergebe sich ein solcher Anspruch nicht. Selbst wenn dies jedoch der Fall wäre, würde sich aus der genannten Verordnung oder sonstigen Regelungen kein Anspruch darauf ergeben, dass die Genesenenbescheinigung eine Dauer von maximal sechs Monaten haben müsse. Es komme deshalb nicht auf die Frage an, ob die Verkürzung der Geltungsdauer der Genesenenbescheinigungen durch die Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung am 14. Januar 2022 verfassungswidrig sei.

Darüber hinaus sei auch keine besondere Eilbedürftigkeit ersichtlich. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass ihm schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, wenn die Genesenenbescheinigung nicht die von ihm begehrte Gültigkeitsdauer ausweise. Seine Behauptung, ohne die Genesenenbescheinigung mit einer Gültigkeit von bis zu sechs Monaten von der Teilhabe am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben unzumutbar und irreversibel ausgeschlossen zu sein, sei aufgrund seines Vortrags nicht belegt. Er habe auch nichts dazu vorgetragen, weshalb es ihm nicht möglich oder unzumutbar sei, sich gegen eine Erkrankung mit dem Coronavirus impfen zu lassen, was ihm die gleichen Vorteile wie eine Genesenenbescheinigung verschaffe.

Gegen diesen Beschluss kann der Antragsteller binnen zwei Wochen Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden v. 11.02.2022


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