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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:10.03.2022
Aktenzeichen:B 7/14 KG 1/20 R, B 7/14 AS 91/20 R, B 7/14 AS 79/20 R, B 7/14 AS 31/21 R, B 7/14 AS 30/21 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 25 AufenthG 2004, § 9 SGB 2, § 7 SGB 2, § 6a BKGG 1996, § 11 SGB 2, § 12 SGB 2, § 1 AsylbLG, § 60a AufenthG 2004, § 23 SGB 12, § 18 BEEG, § 2 FreizügG/EU 2004, § 131a SGB 3, § 16 SGB 2, § 81 SGB 3, § 180 SGB 3

Terminbericht des BSG Nr. 7/22 zu Angelegenheiten des Kinderzuschlags und der Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 7. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.03.2022, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen und über eine Revision ohne mündliche Verhandlung in Angelegenheiten des Kinderzuschlags und der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) B 7/14 KG 1/20 R
Sozialgericht Stuttgart - S 25 BK 2832/12, 21.09.2017
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 BK 4174/17, 22.10.2020

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kinderzuschlag für die Monate Dezember 2011 und Juni 2013.

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eltern von sechs Kindern (geboren zwischen 1989 und 2007). Sie reisten 1989 als Staatenlose aus dem Libanon bzw libanesische Staatsangehörige nach Deutschland ein. Seit 2000 waren sie im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Nachdem die zuständige Ausländerbehörde Kenntnis ua von der türkischen Staatsangehörigkeit des Klägers erlangt hatte, nahm sie im Mai 2011 sämtliche erteilten Aufenthaltstitel auf den Tag ihrer Erteilung zurück. Im Dezember 2011 war der Kläger alsdann im Besitz einer Duldung und im Juni 2013 eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 AufenthG, nachdem er einen türkischen Pass vorgelegt hatte.

Der Kläger war ua im Dezember 2011 und Juni 2013 sozialversicherungspflichtig beschäftigt und erzielte hieraus eine Vergütung in Höhe von jeweils rund 1300 Euro. Seine Ehefrau erzielte im Juni 2013 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit in Höhe von 825 Euro. Der Familie wurde in den streitigen Monaten Wohngeld und Kindergeld gezahlt.

Die vom Kläger im November 2011 beantragte Gewährung von Kinderzuschlag wurde von der beklagten Familienkasse abgelehnt. Durch die Zahlung von Kinderzuschlag könne Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II nicht vermieden werden. Denn der Kläger und seine Familie unterfielen als potenzielle Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG der Ausschlussregelung des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II. Vom SG ist die Beklagte - nach Beschränkung des streitigen Zeitraums auf die eingangs benannten Monate - verurteilt worden, für diese Kinderzuschlag zu gewähren. Die Beklagte ist vor dem LSG mit ihrer Berufung hiergegen teilweise erfolgreich gewesen. Das LSG hat das Urteil des SG geändert und die Klage betreffend Dezember 2011 abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, zwar sei der Kläger aufgrund § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II iVm § 6a Abs 1 Nr 4 BKGG (mittelbar) von der Gewährung eines Kinderzuschlags ausgeschlossen. Der Anspruch des Klägers für Juni 2013 folge jedoch aus dem in Art 3 Abs 1 des Beschlusses Nr 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB Nr 3/80) normierten assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot. Er falle als erwerbstätiger türkischer Staatsangehöriger, dem ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs 5 AufenthG erteilt wurde, sowohl unter den persönlichen als auch den sachlichen Geltungsbereich des ARB Nr 3/80. Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG stelle eine “Familienleistung“ iS des Art 4 Abs 1 Buchst h ARB Nr 3/80 dar. Für den Monat Dezember 2011 könne sich der Kläger nicht auf das Diskriminierungsverbot berufen. Sein Aufenthalt sei in dieser Zeit nur geduldet gewesen.

Mit ihren vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Beteiligten jeweils eine Verletzung des § 6a Abs 1 Nr 4 BKGG sowie des Art 3 Abs 1 ARB Nr 3/80.

Die Revisionen der Beteiligten sind unbegründet. Zutreffend hat das LSG einen Anspruch des Klägers auf Kinderzuschlag für den Monat Juni 2013 bejaht und für den Monat Dezember 2011 verneint.

Kinderzuschlag nach § 6a Abs 1 BKGG idF vom 24.3.2011 erhalten Personen für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie für diese Kinder nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des EStG Anspruch auf Kindergeld haben (Nr 1), sie mit Ausnahme des Wohngelds und des Kindergelds über Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in Höhe von 900 Euro verfügen (Nr 2), sie mit Ausnahme des Wohngelds über Einkommen oder Vermögen iS der §§ 11 bis 12 SGB II verfügen, das höchstens dem nach Abs 4 Satz 1 für sie maßgebenden Betrag zuzüglich dem Gesamtkinderzuschlag nach Abs 2 entspricht (Nr 3), und durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden wird (Nr 4). Die Voraussetzungen des § 6a Abs 1 Nr 1 bis 3 BKGG sind vorliegend für beide streitigen Zeiträume gegeben.

Dies gilt jedoch nicht für § 6a Abs 1 Nr 4 BKGG. Denn Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II kann dann nicht vermieden werden, wenn der Antragsteller keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, weil er von diesen ausgeschlossen ist. Dies ist beim Kläger nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II der Fall. Er war aufgrund der Duldung seines Aufenthalts in Deutschland und der ihm später erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG leistungsberechtigt nach § 1 Abs 1 Nr 3 und 4 AsylbLG.

Der Kläger kann sich im Hinblick auf die SGB-II-Leistungsberechtigung auch nicht auf eine Inländergleichbehandlung bei der Gewährung von “Fürsorge“ aufgrund des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA - vom 11.12.1953) berufen. Für den Monat Juni 2013 steht der Gleichbehandlung der von der Bundesregierung im Dezember 2011 erklärte Vorbehalt betreffend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entgegen. Im Monat Dezember 2011 war der Aufenthalt des Klägers nicht "erlaubt" im Sinne des Art 1 EFA - eine Duldung (§ 60a AufenthG) reicht hierfür nicht aus.

Dem Kläger steht insoweit auch kein materielles assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei (Assoziationsabkommen EWG-Türkei - vom 12.9.1963) zur Seite.

Für Juni 2013 kann der Kläger sich jedoch auf das assoziationsrechtliche Gleichbehandlungsgebot bzw Diskriminierungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit des Art 3 Abs 1 ARB Nr 3/80 vom 19.9.1980 berufen. Die ihn benachteiligende Regelung des § 6a Abs 1 Nr 4 BKGG iVm § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II durfte ihm mithin nicht entgegen gehalten werden.

Er erfüllt insoweit - anders als im Dezember 2011 - die persönlichen Voraussetzungen des ARB. Nach Art 2 ARB Nr 3/80 gilt der Beschluss für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten und die türkische Staatsangehörige sind, sowie ua für Familienangehörige dieses Arbeitnehmers, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen. Der Kläger - türkischer Staatsangehöriger - war im Juni 2013 versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt und "wohnte" im assoziationsrechtlichen Sinn in Deutschland. Er verfügte in diesem Monat über eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Im Monat Dezember 2011 mangelte es bereits hieran. Durch die dem Kläger erteilte Duldung wurde kein rechtmäßiger Aufenthalt begründet, sondern lediglich die Abschiebung zeitweise ausgesetzt.

Der hier begehrte Kinderzuschlag nach § 6a BKGG unterfällt auch dem sachlichen Geltungsbereich des ARB als "Familienleistung" iS des Art 4 Abs 1 Buchst h ARB Nr 3/80 und ist keine Fürsorgeleistung. Buchstabe a dieser Vorschrift bestimmt ausdrücklich, dass der Ausdruck "Familienleistungen" die Bedeutung hat, wie sie in Art 1 VO (EWG) Nr 1408/71 definiert ist. Die VO (EWG) Nr 1408/71 definiert Familienleistungen als Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten. Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung des EuGH, den Ausdruck "Ausgleich von Familienlasten" dahin auszulegen, dass er ua einen staatlichen Beitrag zum Familienbudget erfassen soll, der die Kosten für den Unterhalt von Kindern verringert. Mit dem Kinderzuschlag hat der Gesetzgeber eine dem Alg II vorgelagerte einkommensabhängige Leistung geschaffen, die zusammen mit dem Kindergeld und dem auf Kinder entfallenden Wohngeldanteil den durchschnittlichen Bedarf von Kindern an Alg II bzw Sozialgeld abdeckt. Durch die Einführung des Kinderzuschlags wollte der Gesetzgeber des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt verhindern, dass Familien allein wegen der Unterhaltsbelastung für ihre Kinder auf Alg II angewiesen sind. Die Leistung ist daher im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der Vermeidung von Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB II zwar eng mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende verknüpft und setzt insoweit an der individuellen Bedürftigkeit an. Die Höhe des Kinderzuschlags ist jedoch zunächst unabhängig von der individuellen Bedarfssituation gesetzlich einheitlich festgelegt und dient dem Ausgleich von Familienlasten, indem sie durch einen staatlichen Beitrag den Unterhalt von Kindern verringert. Vor diesem Hintergrund handelt es sich beim Kinderzuschlag um eine familienpolitische Leistung und gerade keine Fürsorge.

Soweit der Kläger für Dezember 2011 nicht anspruchsberechtigt ist, kann er keinen weitergehenden Anspruch auf Gleichbehandlung aus dem sowohl von der Bundesrepublik als auch von der Türkei ratifizierten Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom 11.12.1953 herleiten.

2) B 7/14 AS 91/20 R
Sozialgericht Trier - S 6 AS 75/19, 02.04.2020
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 3 AS 108/20, 22.09.2020

Die Klägerinnen (Klägerin zu 1 - Mutter / Klägerin zu 2 - deren im März 2018 geborene Tochter) - luxemburgische Staatsangehörige - begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Januar bis Mai 2019.

Die Klägerin zu 1 lebt seit Mitte Mai 2012 - mit einer Unterbrechung in den Jahren 2013/2014 - in Deutschland. Hier war sie ab Juli 2014 in unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, seit März 2017 ungekündigt. Die Mutterschutzfrist vor und nach der Geburt der Klägerin zu 2 begann am 26. Januar und endete am 4. Mai 2018; die zunächst bis 20. April 2019 befristete Elternzeit - mit Elterngeldbezug bis März 2019 - verlängerte die Klägerin zu 1 in diesem Monat bis März 2021. Das Beschäftigungsverhältnis ruhte während ihrer Elternzeit.

Den Antrag auf Bewilligung von Alg II und Sozialgeld für den eingangs benannten Zeitraum lehnte der Beklagte ab. Der Bewilligung stehe ein Leistungsausschluss entgegen. Die Klägerin zu 1 habe sich während ihrer Elternzeit ausschließlich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufgehalten. Die ruhende Beschäftigung sei nach Ende der Mutterschutzfrist nicht wieder aufgenommen worden, so dass nicht vom Fortbestehen des Arbeitnehmerstatus ausgegangen werden könne.

Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das LSG ua ausgeführt, die Klägerin sei nicht im unionsrechtlichen Sinne Arbeitnehmerin, denn sie habe aufgrund des ruhenden Beschäftigungsverhältnisses während der Elternzeit keine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt. Der Erwerbstätigenstatus habe auch nicht fortbestanden, weil sie nicht unfreiwillig arbeitslos sei, sich nicht dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt und ihre Tätigkeit nicht binnen einer angemessenen Frist wieder aufgenommen habe. Diese Frist sei nicht um die Elternzeit zu verlängern. Der Leistungsausschluss erstrecke sich auch auf die Klägerin zu 2. Die Klägerinnen seien von Leistungen der Sozialhilfe nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB XII ebenfalls ausgeschlossen.

Mit ihren vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Klägerinnen die Verletzung des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, des Art 45 AEUV und des Art 7 Abs 2 VO 492/2011.

Die Revisionen der Klägerinnen sind im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet. Der Senat vermochte wegen fehlender Feststellungen des LSG zur Hilfebedürftigkeit der Klägerinnen im streitigen Zeitraum nicht abschließend über ihren Anspruch auf Alg II/Sozialgeld entscheiden. Den geltend gemachten Ansprüchen steht aber jedenfalls kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II entgegen. Die Klägerin zu 1 ist als Arbeitnehmerin freizügigkeitsberechtigt - auch während der Elternzeit.

Der Begriff des Arbeitnehmers im EU-Freizügigkeitsrecht ist als autonomer Begriff des Gemeinschaftsrechts unionsrechtlich zu bestimmen. Ein wesentliches Merkmal besteht nach der Rechtsprechung des EuGH darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung jedoch auch Sachverhaltskonstellationen ausgemacht, in denen - bei einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis - das Erfordernis der tatsächlichen Tätigkeit für die Erfüllung der Arbeitnehmereigenschaft ausnahmsweise entfallen kann. So liegt der Fall bei Erziehenden in Elternzeit/Elternurlaub, deren Arbeitsverhältnis nach nationalem Recht ruht. Sie bleiben in dieser Zeit Arbeitnehmer iS des Unionsrechts.

Dies entspricht auch der Rechtslage nach der RL 2019/1158/EU vom 20.6.2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der RL 2010/18/EU des Rates, der Deutschland am 6.2.2019 zugestimmt hat und deren Umsetzung in nationales Recht bis Anfang August 2022 zu erfolgen hat. Bereits die RL 2010/18/EU hatte der deutsche Gesetzgeber ua durch das BEEG umgesetzt. Nach § 18 Abs 1 Satz 1 und 3 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist und während der Elternzeit grundsätzlich nicht kündigen. Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes.

Auch vermag der Senat - im Gegensatz zum LSG - in der Rechtsprechung des EuGH keine Beschränkung der Aufrechterhaltung des Arbeitnehmerstatus auf die Mutterschutzfristen oder für die in der Richtlinie vorgesehenen Mindestzeiträume des Elternurlaubs von vier Monaten zu erkennen. Soweit die bundesdeutschen Schutzvorschriften des BEEG über die der Richtlinie hinausgehen, bedeutet dies nicht, dass eine Freizügigkeitsberechtigung nur innerhalb der “Mindestfristen“ der Richtlinie eingeräumt wird. Die Mitgliedstaaten sind durch das Primärrecht berechtigt, über die Mindeststandards der europäischen Regelungen hinaus zu gehen. Wandernde Arbeitnehmer sind alsdann innerhalb der nationalen Regelungen mit Inländern gleich zu behandeln.

Die vom LSG herangezogene Entscheidung “Saint Prix“ (EuGH vom 19.6.2014 - C 507/12) trifft für den vorliegenden Fall keine Aussage. Der Entscheidung des EuGH lag ein Sachverhalt zugrunde, nach dem das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet war.

3) B 7/14 AS 79/20 R
Sozialgericht Darmstadt - S 21 AS 499/16, 17.01.2018
Hessisches Landessozialgericht - L 6 AS 126/18, 09.09.2020

Im Streit stehen (noch) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Kläger - rumänischer Staatsangehöriger - im Monat Januar 2014.

Der Kläger reiste im Januar 2012 ins Bundesgebiet ein. Zwischen dem 1. März 2012 und dem 28. Februar 2013 übte er eine befristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Anschließend bezog der Kläger Alg nach dem SGB III sowie ergänzendes Alg II. Nach seinem Umzug in den Zuständigkeitsbereich des beklagten Jobcenters lehnte dieses die Fortzahlung der Leistung ab, weil der Kläger - als EU-Ausländer - sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhaltend, von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sei. Der Arbeitnehmerstatus wirke nur für 6 Monate fort, die inzwischen verstrichen seien. Das SG beschied den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung positiv und verpflichtete den Beklagten von November 2013 bis März 2014 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren.

Im Hauptsacheverfahren hat das SG den Beklagten verurteilt, dem Kläger ua für Januar 2014 endgültig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren. Das von dem Beklagten angerufene LSG ist dem - unter Bezugnahme auf die Begründung des SG - gefolgt und hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Ergänzend hat es ausgeführt, auf Grundlage der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Neculai Tarola (Urteil vom 11.4.2019 - C-483/17) und des europarechtlichen Gebots des effet utile sei davon auszugehen, dass eine genau einjährige Beschäftigung - wie hier - dem Tatbestand des § 2 Abs 3 Satz 1 Nr 2 FreizügG/EU ("nach mehr als einem Jahr Tätigkeit") unterfalle.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte sinngemäß die Verletzung von § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung und Art 7 Abs 3 Buchst b RL 2004/38/EG.

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Der Kläger hat im noch streitbefangenen Monat Januar 2014 einen Anspruch auf Alg II. Er erfüllt alle Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II aF. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II aF liegt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht vor.

Nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II aF sind von Leistungen nach dem SGB II "ausgenommen" Ausländer ohne Aufenthaltsrecht, sowie Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und ihre Familienangehörigen. Dies gilt nicht, wenn sich der Ausländer auf ein (anderes) Aufenthaltsrecht berufen kann, etwa auf ein nachwirkendes als Arbeitnehmer. Ein solches bleibt ohne zeitliche Begrenzung nach § 2 Abs 3 Satz 1 Nr 2 FreizügG/EU bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Tätigkeit erhalten. Bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung bleibt die Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 Abs 3 Satz 2 FreizügG/EU während der Dauer von sechs Monaten unberührt.

Der Kläger war vom 1. März 2012 bis 28. Februar 2013 als Arbeitnehmer beschäftigt. Hieraus folgt freizügigkeitsrechtlich, dass sein Aufenthaltsrecht auch über Februar 2013 hinaus und ohne die in § 2 Abs 3 Satz 2 FreizügG/EU vorgesehene zeitliche Begrenzung auf 6 Monate aufrechterhalten bleibt. Denn die zeitlich unbegrenzte Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus knüpft auch an ein genau ein Jahr bestehendes Beschäftigungsverhältnis an.

Dies folgt aus der Auslegung des § 2 Abs 3 FreizügG/EU. Zwar werden von seinem Wortlaut Fälle der genau ein Jahr dauernden Beschäftigung nicht erfasst. Beide Regelungen beziehen sich auf Zeiträume einer Erwerbstätigkeit von länger oder kürzer als ein Jahr. Aus der Gesetzesbegründung selbst ergeben sich insoweit auch keine Hinweise. Allerdings ist systematisch und entstehungsgeschichtlich zu berücksichtigen, dass das FreizügG/EU auf der aus dem Auftrag des Art 288 AEUV folgenden Umsetzung der sogenannten “Freizügigkeitsrichtlinie“ RL 2004/38/EG gründet. Hieraus folgt das Erfordernis einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschrift und diese stützt das gefundene Ergebnis.

Zwar differenziert Art 7 Abs 3 der RL 2004/38/EG nach seinem Wortlaut ebenfalls nur zwischen ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung (Abs 3 Buchst b) bzw ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags (Buchst c). Ein Umsetzungsdefizit der nationalen Regelung ist daher nicht festzustellen. Allerdings wurde zunächst in den Vorschlägen von Europäischer Kommission und Parlament nur zwischen dem Ausscheiden aus der abhängigen Beschäftigung bei Erfüllung der weiteren formalen Voraussetzungen und einem solchen nach Ablauf eines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags unterschieden. Nur in letzterem Fall sollte die Freizügigkeitsberechtigung auf 6 Monate beschränkt bleiben. Im Verlaufe des Gesetzgebungsprozesses hat es insoweit - ausdrücklich bekundet - keine inhaltliche Änderung gegeben. Lediglich die normative Verortung der Regelung wurde neu bestimmt. Erst im Gemeinsamen Standpunkt EG Nr 6/2004 des Rats der Europäischen Union von Dezember 2003 erhielten Art 7 Abs 3 Buchst b und c RL 2004/38/EG den aktuellen Wortlaut. Allerdings wurde insoweit zur Begründung erneut angeführt, die Neufassung sei nicht mit einer textlichen Abänderung verbunden, sondern bringe lediglich eine Neuplatzierung innerhalb des Normgefüges mit sich, was in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden sei. Die Beschränkung auf 6 Monate sei vom Rat in den Text aufgenommen worden, um zu präzisieren, dass in diesem besonderen Fall die Erwerbstätigeneigenschaft mindestens während dieser Zeit aufrecht erhalten bleibe.

Unter Berücksichtigung der vom LSG festgestellten Umstände des vorliegenden Falls ist auch davon auszugehen, dass die Arbeitsagentur mit der Bewilligung des Alg nach dem SGB III die Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit bestätigt hat.

4) B 7/14 AS 31/21 R
Sozialgericht Duisburg - S 38 AS 3561/18, 17.02.2020
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 466/20, 11.03.2021

Streitig ist die Zahlung einer Weiterbildungsprämie für das Bestehen der fachtheoretischen Prüfung im Rahmen einer vom beklagten Jobcenter als Eingliederungsmaßnahme ab August 2016 geförderten Ausbildung zum Erzieher.

Dieser lag die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Berufskollegs des Landes Nordrhein-Westfalen (APO-BK) zugrunde. Der Kläger absolvierte zunächst einen vorwiegend fachtheoretischen Ausbildungsabschnitt, den er mit einer bestandenen Prüfung über das bis dahin erworbene Fachwissen im Juni 2018 abschloss. Alsdann folgte ein einjähriges Berufspraktikum. An dessen Ende stand der praktische Prüfungsteil des Fachschulexamens, nach dessen Bestehen im August 2019 der Beklagte dem Kläger eine Weiterbildungsprämie von 1500 EUR nach § 131a Abs 3 Nr 2 SGB III bewilligte. Die Bewilligung einer bereits nach der ersten Prüfung vom Kläger beantragten Weiterbildungsprämie - für eine bestandene "Zwischenprüfung" - lehnte der Beklagte ab. Die Ausbildung sei noch nicht nach dem fachtheoretischen Prüfungsteil des Fachschulexamens abgeschlossen gewesen, sondern erst nach dem praktischen Prüfungsteil.

Das SG ist der rechtlichen Bewertung des Beklagten nicht gefolgt und hat ihn verurteilt, dem Kläger weitere 1000 EUR als Prämie für die bestandene fachtheoretische Prüfung zu zahlen. Das LSG hat diese Entscheidung bestätigt. Es hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die vom Kläger im Rahmen seiner dreijährigen Ausbildung bestandene theoretische Prüfung einer Zwischenprüfung iS von § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III entspreche. Insoweit bedürfe es einer analogen Anwendung der Regelungen zur betrieblichen Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Dort werde der erste Teil einer gestreckten Abschlussprüfung einer Zwischenprüfung gleichgestellt. Da die Regelung des § 131a Abs 3 SGB III jedoch nicht auf eine betriebliche Berufsbildung beschränkt sei, könne für eine Ausbildung, die sich nicht nach dem BBiG richte, nichts anderes gelten, zumindest nicht bei einer mehrjährigen schulischen Berufsbildung. Es gehe in beiden Fällen im Ergebnis darum, einen erfolgreichen Abschluss zu fördern.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte die Verletzung materiellen Rechts, weil § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III nicht analog anzuwenden sei.

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Der Kläger hat wegen des Bestehens der fachtheoretischen Prüfung auf dem Weg zum Berufsabschluss als Erzieher einen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 1000 EUR nach § 16 Abs 1 SGB II iVm § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III.

Die Weiterbildungsprämie nach § 131a Abs 3 SGB III ist Teil der dem Kläger bewilligten Leistungen nach § 16 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB II aF. Gemäß § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III in der maßgeblichen Fassung erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einer nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, nach Bestehen einer in diesen Vorschriften geregelten Zwischenprüfung eine Prämie von 1000 Euro, wenn die Maßnahme vor Ablauf des 31.12.2020 beginnt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, vorausgesetzt die bestandene Prüfung nach Abschluss des theoretischen Ausbildungsteils kann einer Zwischenprüfung gleichgestellt werden. Denn der Kläger kann nicht unmittelbar aus § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III einen Zahlungsanspruch für sich ableiten, weil die Vorschrift für Weiterbildungsmaßnahmen gilt, die zu einem Berufsabschluss führen, der vom BBiG und vergleichbaren Vorschriften erfasst wird. Hierunter fällt die Fachschulausbildung des Klägers an einem Berufskolleg nicht.

Nach der Rechtsprechung des 11. Senats des BSG (BSG v. 3.11.2021 - B 11 AL 2/21 R, RdNr 15 ff) knüpfen die Begriffe "Zwischenprüfung" in § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III ebenso wie "Abschlussprüfung" in dessen Nr 2, für die eine Weiterbildungsprämie von 1500 EUR vorgesehen ist, an die Terminologie des BBiG zur Berufsausbildung an. Daher stellt § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III unmittelbar eine Anspruchsgrundlage nur für Zwischenprüfungen dar, die in den bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften über die Ausbildung für den jeweiligen Ausbildungsberuf geregelt sind. Eine derartige Zwischenprüfung hat der Kläger nicht abgelegt.

§ 131a Abs 3 Nr 1 SGB III ist hier jedoch wegen einer planwidrigen Regelungslücke entsprechend anzuwenden. Der Kläger hat den ersten Teil einer Abschlussprüfung bestanden, die im Rahmen einer mehrjährigen abschlussbezogenen Weiterbildung abzulegen war. Die Dauer der Maßnahme und der Zeitraum zwischen dem ersten und dem zweiten Teil der Abschlussprüfung gebieten eine Gleichstellung mit Fällen, in denen im Rahmen einer Ausbildung eine Zwischen- und eine Abschlussprüfung zu absolvieren sind bzw im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung an einer Zwischenprüfung teilgenommen werden kann.

Eine Beschränkung allein auf betriebliche Berufsbildung ergibt sich aus den Vorschriften der §§ 81 ff SGB III nicht. Auch § 180 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Alt 1 SGB III, der Bedingungen für die Zulassung von Maßnahmen regelt, stellt allgemein auf die Vermittlung eines beruflichen Abschlusses ab. Im Gesetzgebungsverfahren maßgeblich für die Einführung des Förderinstruments der Weiterbildungsprämie bei Zwischenprüfungen war der erkannte Motivationsbedarf. Einen solchen gilt es jedoch in gleicher Weise für Weiterbildung in schulischer wie in betrieblicher Berufsbildung zu befriedigen. Unabhängig von den Regelungen des BBiG hat der Gesetzgeber zudem im Rahmen des § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III das zusätzliche - qualifizierende - Erfordernis des Bestehens der (Zwischen-)Prüfung geregelt. Damit hat der Gesetzgeber diese von den niedrigschwelligen Anforderungen der Ausbildungsvorschriften an die Zwischenprüfung, die nicht bestanden worden sein muss, abgekoppelt und inhaltlich an die Vorgaben bei einem vorgezogenen (ersten) Teil einer in zwei Teile auseinanderfallenden Abschlussprüfung bei mehrjährigen abschlussbezogenen Weiterbildungsmaßnahmen angenähert.

Ausweislich der Materialien zum Ausbildungs- und Weiterbildungsstärkungsgesetz war insoweit sogar eine Gleichstellung intendiert. Der erste Teil einer in zwei Teilen zu absolvierenden Abschlussprüfung sollte wie eine Zwischenprüfung behandelt werden, ohne dass dies dann normativen Niederschlag gefunden hat. Erkennbar sollte damit der Kreis der durch eine Prämie gemäß § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III Begünstigten mit der Chance auf einen erfolgreichen Abschluss durch die Weiterbildungsprämie vergrößert und nicht weiter eingeengt werden, wie es im vorliegenden Fall aus der Anwendung der Vorschrift durch den Beklagten folgen würde.

B. Ohne mündliche Verhandlung

5) B 7/14 AS 30/21 R
Sozialgericht Trier - S 1 AS 104/15, 14.04.2016
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 3 AS 280/16, 19.12.2017

In dieser Sache haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Im Streit steht die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Kläger - luxemburgische Staatsangehörige -, die ihre Freizügigkeitsberechtigung in Deutschland auf Art 10 VO 492/2011 (EG) gründen.

Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Über die Ergebnisse wird nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten durch einen Nachtrag zum Terminbericht berichtet.

Quelle: Pressemitteilungen vom 01.03. und 10.03.2022


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