Libra

Libra ist da.

Mit unserem neuen Nachrichtenangebot, welches die juris Nachrichten langfristig ablösen wird, erhalten Sie ab jetzt die wichtigsten News, Analysen und Expertenmeinungen rund um Rechtspolitik, Rechtspflege und den professionellen Rechtsalltag in die Inbox. Recherchiert, aufbereitet und für Sie zusammengestellt von unserer Redaktion in Berlin. Abonnieren Sie den Libra-Newsletter kostenlos hier:

www.libra-rechtsbriefing.de

juris Nachrichten

Anmerkung zu:OVG Münster 7. Senat, Urteil vom 10.02.2022 - 7 D 260/20.NE
Autor:Prof. Dr. Thomas Dünchheim, RA
Erscheinungsdatum:07.04.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 215 BBauG, § 2 BBauG, § 1a BBauG, § 13a BBauG, § 13b BBauG, § 4 BauNVO, § 1 BauNVO, Art 20 GG, § 18 BauNVO, § 214 BBauG, § 47 VwGO, § 1 BBauG
Fundstelle:jurisPR-ÖffBauR 4/2022 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Johannes Handschumacher, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Dünchheim, jurisPR-ÖffBauR 4/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Formelle Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund der unzulässigen Wahl des beschleunigten Verfahrens



Orientierungssätze

1. Eine auf die Zulässigkeit von Wohnnutzungen i.S.d. § 13b BauGB gerichtete Planung liegt bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets nur dann vor, wenn die ausnahmsweise zulässigen gewerblichen Nutzungen (§ 4 Abs. 3 BauNVO) nach § 1 Abs. 5 BauNVO vollständig ausgeschlossen werden.
2. Der Bebauungsplan der Innenentwicklung darf nur den vorhandenen, von der Gemeinde vorgefundenen Siedlungsbereich überplanen, also Flächen, die von einem Siedlungsbereich mit dem Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils umschlossen werden.
3. § 13b Satz 1 i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB hindert die Gemeinde grundsätzlich nicht, sich bei der Aufstellung des Bebauungsplans mit der Frage des Ausgleichs von Eingriffen, die zu erwarten sind, zu befassen (vgl. § 1a Abs. 3 Sätze 2 ff. BauGB).



A.
Problemstellung
Die Entscheidung beschäftigt sich mit der formellen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund der unzulässigen Wahl des beschleunigten Verfahrens nach den §§ 13a und 13b BauGB und eines dadurch bedingten Abwägungsdefizits nach den §§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a, Abs. 7, 1a Abs. 3, 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das Plangebiet liegt in einem Ortsteil nördlich von bereits vorhandener Bebauung. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das unmittelbar an das Plangebiet angrenzt. Der angegriffene Bebauungsplan enthält die Festsetzung „Allgemeines Wohngebiet“. Für die Bebauung mit (Wohn-)Häusern sind Baufenster festgesetzt, zwischen denen eine Planstraße verläuft. Gartenbaubetriebe und Tankstellen nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 BauNVO sind nicht zulässig. Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe und Anlagen für Verwaltungen gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 BauNVO sind ausnahmsweise zulässig. Das Plangebiet ist im Flächennutzungsplan als „Fläche für Landwirtschaft“ und im Regionalplan als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ ausgewiesen. Das Plangebiet befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Landschaftsschutzgebiets eines Landschaftsplans.
Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren i.S.v. § 13b BauGB aufgestellt. Nach der öffentlichen Auslage, zu der auch die Antragstellerin Stellung genommen hatte, änderte die Antragsgegnerin den Entwurf des Bebauungsplans sowie seine Begründung. So wurde die textliche Festsetzung zur Höhe baulicher Anlagen geändert. Hiernach durfte die maximale Firsthöhe der Hauptbaukörper 10 m über der mittleren Höhe der angrenzenden Verkehrsfläche (Planstraße) betragen. Anschließend beschloss der Rat die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB und führte eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung beschränkt auf die Änderungen durch. Die Satzung wurde sowohl in der Ausgangs- als auch in der geänderten Fassung jeweils beschlossen und im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragstellerin trägt im Wesentlichen vor, dass der zu beplanende Bereich zu nah an ihr Grundstück heranreiche. Dadurch seien Belichtung, Belüftung und Lärmschutz nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet. Das beschleunigte Verfahren sei unzulässig, weil der Bebauungsplan nicht ausschließlich die Zulassung von Wohnnutzung betreffe. Es habe keinerlei Vor-Abwägung stattgefunden. Die Antragsgegnerin trägt vor, dass ausreichend abgewogen worden sei und dass das beschleunigte Verfahren auch nach § 13a BauGB gerechtfertigt sei.
Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Bebauungsplan unwirksam sei.
Zunächst sei unzulässigerweise ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt worden. Da in diesem Fall zwar ein Allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden war, aber weiterhin ausnahmsweise Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe und Anlagen für Verwaltungen gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 BauNVO zulässig waren, liege keine Wohnnutzung gemäß § 13a BauGB vor (vgl. Orientierungssatz 1). Eine Wohnnutzung hätte nur dann angenommen werden können, wenn eine gewerbliche Nutzung nach § 1 Abs. 5 BauNVO vollständig ausgeschlossen worden wäre. Dies begründet das Gericht mit dem Wortlaut des § 13b BauGB (der „Zulässigkeit von Wohnnutzungen“) und dem Ausnahmecharakter der Norm, die somit eng auszulegen sei, sowie dem Gesetzeszweck der Beseitigung von Wohnraummangel. Weiterhin sei § 13a BauGB nicht anwendbar, weil keine Innenentwicklung in diesem Sinne vorhanden sei. Diese setze voraus, dass Flächen, die von einem im Siedlungsbereich mit dem Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils umschlossen werden, überplant werden (Orientierungssatz 2). Im vorliegenden Fall war das zu beplanende Gebiet als landwirtschaftlich genutzte Mähwiese aber noch nicht versiegelt. Es sollte eine Neuversiegelung erfolgen, die von § 13a BauGB jedoch nicht erfasst sei.
Aus der fehlerhaften Wahl des beschleunigten Verfahrens folge zugleich ein Abwägungsdefizit als Folgefehler. Es liege laut Gericht ein erheblicher Abwägungsmangel i.S.v. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB vor (vgl. Orientierungssatz 3). Das ist der Fall, wenn im Vorfeld der eigentlichen Abwägung die zu berücksichtigenden Belange nicht korrekt ermittelt worden sind und der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist. Ein solcher Mangel ergebe sich aus den dem Senat vorliegenden Akten und beruhe damit auf objektiv feststellbaren Umständen. Er sei somit ohne Ausforschung des Willens der Ratsmitglieder über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar (Rn. 42). Der Mangel sei auch auf das Verfahren von Einfluss gewesen, denn es bestand die konkrete Möglichkeit, dass ohne den Mangel im Abwägungsvorgang die Planung anders ausgefallen wäre (Rn. 44). Aus dem Umweltprotokoll ergebe sich, dass erhebliche Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts i.S.v. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB zu befürchten seien. Somit wären Festsetzungen i.S.v. § 1a Abs. 3 BauGB, die einen Ausgleich schaffen, angezeigt gewesen. Der Mangel sei auch nicht nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich geworden. Im zu entscheidenden Fall hielt die Antragstellerin die Rügefrist innerhalb eines Jahres nach der ersten Bekanntmachung ein. Die Frist wurde zudem durch die zweite Bekanntmachung erneut ausgelöst.


C.
Kontext der Entscheidung
Das Gericht beschäftigt sich mit der Auslegung und dem Anwendungsbereich der Tatbestände der §§ 13a und 13b BauGB. Dabei ist zu beachten, dass § 13b BauGB auf § 13a BauGB verweist und diesen inhaltlich erweitert. Beiden Vorschriften ist gemein, dass sie vor dem Hintergrund der Flächenreduzierungen (§§ 13a Abs. 1 Satz 2, 13b Satz 1 BauGB) und dem jeweiligen Schutzzweck in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt ausgelegt und angewendet werden (vgl. Muckel/Ogorek, JA 2021, 881, 885). Die genaue Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Normen ist für die Wirksamkeit des Bebauungsplanes wesentlich. Eine Missachtung dieser Anforderungen führt zwar nicht zu einem Fehler nach § 214 BauGB, jedoch zu nach § 214 BauGB beachtlichen Folgefehlern, weil beispielsweise keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt wurde (VGH München, Urt. v. 13.12.2021 - 15 N 20.1649 Rn. 24).
Der Begriff der Innenentwicklung in § 13a BauGB ist gesetzlich nicht definiert und der vollen Überprüfung durch die Gerichte überlassen (OVG Schleswig, Beschl. v. 24.11.2020 - 1 MR 10/20 Rn. 32). Eine Maßnahme der Innenentwicklung ist mit der Ausschöpfung bereits genutzter Flächen verbunden (vgl. hierzu Battis in: Krautzberger/Löhr/Battis, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 13a Rn. 4). Die Abgrenzung der Innen- von der Außenentwicklung ist anhand der tatsächlichen Verhältnisse und nicht der planungsrechtlichen Umstände vorzunehmen (VGH Kassel, Urt. v. 27.10.2016 - 4 C 1869/15.N - ZfBR 2017, 156). § 13a BauGB will durch die Verfahrensvereinfachung einen Anreiz dafür setzen, dass die Gemeinde darauf verzichtet, den „äußeren Umgriff“ eines Siedlungsbereichs in Richtung noch nicht beanspruchter Flächen zu erweitern (BVerwG, Urt. v. 04.11.2015 - 4 CN 9/14 Rn. 24). Sie trägt somit der Bodenschutzklausel in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB Rechnung. Der bereits versiegelte Bereich soll in seinen Kapazitäten möglichst ausgeschöpft und unberührte Ressourcen geschont werden. Eine „Innenentwicklung nach außen“ kann auf Grundlage von § 13a BauGB gerade nicht erfolgen (BVerwG, Urt. v. 04.11.2015 - 4 CN 9/14 Rn. 25).
§ 13b BauGB wurde hinzugefügt, um den Anwendungsbereich von § 13a BauGB vor dem Hintergrund dieser einschränkenden Auslegung von § 13a BauGB zu erweitern (Battis in: Krautzberger/Löhr/Battis, BauGB, § 13b Rn. 1). Als Rechtfertigung wird der Wohnraummangel in Ballungsgebieten angeführt (vgl. BT-Drs. 18/11439, S. 17). § 13a BauGB wurde so auch auf bestimmte Außenbereichsflächen ausgedehnt, die an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Ein Anschließen in diesem Sinne ist nur dann anzunehmen, wenn zwischen dem „Noch“-Ortsrand und der davon am weitesten entfernten Soll-Bebauung ein städtebaulich-räumlicher Zusammenhang besteht. Das ist dann zu verneinen, wenn durch die neue Bebauung auch ein neuer Siedlungsansatz entsteht (VGH München, Beschl. v. 04.05.2018 - 15 NE 18.382 Rn. 30). Zudem ist immer zu beachten, dass – bevor das Innenentwicklungspotential nicht ausgeschöpft wurde – auch keine Erweiterung in den Außenbereich über § 13b BauGB erfolgen soll (vgl. BT-Drs. 18/11439, S. 17).
Bereits bei seinem Inkrafttreten am 13.05.2017 war der zeitliche Anwendungsbereich von § 13b BauGB begrenzt (BGBl I 2017, 1057). Eine Verlängerung um drei Jahre erfolgte durch das Baulandmobilisierungsgesetz vom 14.06.2021 (BGBl I 2021, 1802), so dass die Vorschrift nunmehr für Bebauungspläne gilt, die bis zum 31.12.2022 förmlich eingeleitet werden (§ 13b Satz 2 BauGB). Die Verlängerung war seinerzeit nicht unumstritten. So wurde vorgebracht, dass die Norm den Flächenverbrauch fördere und einer nachhaltigen Entwicklung entgegenwirke (vgl. BT-Plenarprotokoll 19/228 v. 07.05.2021, S. 29157 f.). Aufgrund der Bedeutung, die man der Norm für die kommunale Gebietsplanung beimisst, wird jedoch gehofft, dass seine Geltung auch über den Schlusstermin hinaus erneut verlängert wird (vgl. BT-Plenarprotokoll 20/11 v. 13.01.2022, Debatte zu den Themen Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Petra Nicolaisen und Ulrich Lange (CDU/CSU), S. 689, 693).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung stellt klar, dass für die Wahl des beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets nicht genügt, wenn daneben weiterhin gewerbliche Nutzungen möglich bleiben. Es kommt somit darauf an, dass die Wohnnutzung im Vordergrund steht und damit unvereinbare Nutzungen ausgeschlossen werden (vgl. Battis in: Krautzberger/Löhr/Battis, BauGB, § 13b Rn. 3). Zu diesen unvereinbaren Nutzungen sind regelmäßig die Ausnahmenutzungen nach § 4 Abs. 3 BauNVO zu zählen. Diese müssen nach § 1 Abs. 5 BauNVO vollständig ausgeschlossen werden.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Das Gericht kommt auch in materieller Hinsicht zum Ergebnis der Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Laut Gericht genüge die Festsetzung „Höhe der baulichen Anlagen“ nicht den Bestimmtheitsanforderungen i.S.v. Art. 20 Abs. 3 GG. Das Bestimmtheitsgebot gilt für die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans, wozu auch die Höhenfestsetzung nach § 18 Abs. 1 BauNVO im konkreten Fall gehört (Rn. 52).
Der Richtwert der Höhe der angrenzenden Verkehrsfläche für die Firsthöhe der Hauptbaukörper genüge dann dem Bestimmtheitsgebot, wenn eine erhebliche Veränderung dieses Anknüpfungspunkts nicht zu erwarten sei. Der Bebauungsplan nimmt für die Höhe der Baukörper auf die mittlere Höhe der angrenzenden Planstraße Bezug. Das Problem ist jedoch, dass die Verkehrsfläche zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch nicht fertig gestellt war. Somit lag die genaue Höhe der angrenzenden Verkehrsfläche und demnach auch die Höhe der Baukörper nicht mehr im Einflussbereich der Antragsgegnerin. Um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, hätte der Rat hinsichtlich der Höhe der Verkehrsfläche bereits verbindliche Regelungen im Planaufstellungsverfahren treffen müssen. Erst dann ist eine Bezugnahme auf die Höhe der angrenzenden Verkehrsfläche als Richtwert für die Höhe der Baukörper hinreichend konkret.
Als Folge hieraus ist der Bebauungsplan nur dann nicht unwirksam, wenn er auch ohne die Mängel im Übrigen noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gewährleistet (1) und die Gemeinde auch einen Satzungsbeschluss dieses reduzierten Inhalts gefasst hätte (2) (Rn. 62) (BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 - 4 C 21/07 Rn. 30). Ob das der Fall ist, ist nach dem im Verfahren zum Ausdruck gekommenen Willen der Gemeinde zu bestimmen. Im vorliegenden Fall folgert das Gericht aus dem Umstand, dass die Gemeinde die Bestimmung über die Höhe nachträglich mit aufnahm und zusätzlich noch das Erfordernis eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB sah, dass die Höhenfestsetzung für den Bebauungsplan wesentlich war. Eine „Rest“-Wirksamkeit ohne diese Festsetzung kommt folglich nicht in Betracht. Der Bebauungsplan ist somit auch aus diesem Grund unwirksam.
Das Gericht prüft im Rahmen der Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zudem anschaulich die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB. Eine Verletzung liege dann vor, wenn ein abwägungserheblicher Belang betroffen sei. Bei der Planung abzuwägende Belange seien grundsätzlich solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben (1). Zu berücksichtigen seien schutzwürdige, nicht lediglich objektiv geringwertige Interessen (2). Diese müssten dafür mehr als nur geringfügig betroffen sein (3). Der Eintritt der Betroffenheit müsse zumindest wahrscheinlich sein (4). Schließlich müsse der Belang für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsrelevant erkennbar sein (5).



Immer auf dem aktuellen Rechtsstand sein!

IHRE VORTEILE:

  • Unverzichtbare Literatur, Rechtsprechung und Vorschriften
  • Alle Rechtsinformationen sind untereinander intelligent vernetzt
  • Deutliche Zeitersparnis dank der juris Wissensmanagement-Technologie
  • Online-First-Konzept

Testen Sie das juris Portal 30 Tage kostenfrei!

Produkt auswählen

Sie benötigen Unterstützung?
Mit unserem kostenlosen Online-Beratungstool finden Sie das passende Produkt!