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juris Nachrichten

Anmerkung zu:LG Bonn 5. Kleine Strafkammer, Urteil vom 08.06.2021 - 25 Ns - 790 Js 802/19 - 69/21
Autor:Dr. Gabriele L. Stark, Habilitandin
Erscheinungsdatum:21.04.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, Art 5 GG, § 33 KunstUrhG, § 201a StGB
Fundstelle:jurisPR-StrafR 8/2022 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Stark, jurisPR-StrafR 8/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Strafbarkeit gemäß § 33 KunstUrhG wegen des Verbreiten von Bildnissen von Polizeibeamten bei der Durchführung von Routineeinsätzen



Orientierungssatz zur Anmerkung

Das Verbreiten von Bildnissen von Polizeibeamten bei der Durchführung von Routineeinsätzen, bei denen einzelne Polizeibeamte unverpixelt zu erkennen sind, kann strafbar gemäß § 33 KunstUrhG sein.



A.
Problemstellung
Das LG Bonn hatte in dem dieser Besprechung zugrunde liegenden Verfahren über die Strafbarkeit des Angeklagten wegen zweier Straftaten nach § 33 KunstUrhG zu entscheiden. Dieser hatte zwei Videos von Routineeinsätzen von Polizisten angefertigt, die mehrere Polizeibeamte unverpixelt zeigten und diese im Internet auf einer öffentlich zugänglichen Plattform zum Abruf bereitgestellt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Angeklagte, der sich selbst als freier Journalist bezeichnete, betrieb im Internet einen öffentlichen, sogenannten W-Channel „Q.“, (nachfolgend „Channel“), auf dem er selbst erstellte Videos von von ihm für wichtig oder spektakulär erachteten Polizeieinsätzen hochlud. Mit seinen Inhalten verdiente der Angeklagte – je nachdem, wie viele Nutzer seine Videos anklickten – monatlich zwischen 1.000 und 1.500 Euro. Dem Angeklagten ging es darum, durch möglichst viele Zugriffe („Clicks“) auf seine Videos möglichst viel Geld zu verdienen.
Anlässlich eines wegen eines anderen gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens wurde dessen Wohnung Ende 2019 durchsucht. Der hierbei anwesende Staatsanwalt wies den Angeklagten darauf hin, dass das Veröffentlichen von Bildaufnahmen von Routineeinsätzen der Polizei, bei der einzelne Polizeikräfte unverpixelt zu erkennen seien, nach Auffassung der lokalen Staatsanwaltschaft (bei Vorliegen eines entsprechenden Strafantrags) strafbar sei.
Der Angeklagte war in dem Presseverteiler der Polizei aufgenommen worden und wurde von dieser im maßgeblichen Zeitraum im Wege von sogenannten Presse-SMS über von der Polizei als berichtenswert erachtete Polizeieinsätze informiert. Nicht Gegenstand dieser Presse-SMS waren (jedenfalls in der Regel) alltägliche Routineeinsätze der Polizei.
Bei der ersten verfahrensgegenständlichen Videoaufnahme handelte es sich um ein Video, auf dem eine polizeiliche Unfallaufnahme zu sehen war und die u.a. das Gesicht eines Polizeibeamten fünf Sekunden lang klar und unverpixelt zeigte. Eine Presse-SMS zu diesem Einsatz der Polizei war an den Angeklagten nicht geschickt worden. Dieses Video hatte der Angeklagte auf dem Channel hochgeladen. Das Landgericht stellte fest, dass das Video nicht kommentiert oder anderweitig redaktionell bearbeitet worden sei und es sich bei ihm lediglich um eine Aneinanderreihung von nicht professionell zusammengeschnittenen Bildsequenzen handelte. Insgesamt gebe das Video einen Routineeinsatz der Polizei wieder, bei dem weder Polizeigewalt noch spektakuläre Bilder von einer besonderen Örtlichkeit oder Unfallsituation zu sehen seien und in dem auch keine bekannten oder prominenten Personen des öffentlichen Lebens abgebildet seien.
Zu dem Video verfasste der Angeklagte auch einen beschreibenden Text: „Am XX.XX.2020 gegen 8:22 fuhr ein Behindertentransportkraftwagen BTW auf der X-Straße E-R auswärts, als aus der Straße ‚T‘ ein PKW Richtung Rhein fuhr und dem BTW die Vorfahrt nahm. Es kam zu einer Kollision bei dem der PKW-Fahrer verletzt wurde.“
Der in dem Video unverpixelt gezeigte Polizist hatte in die Veröffentlichung der Bildaufnahmen nicht eingewilligt und Strafantrag gestellt.
Die zweite verfahrensgegenständliche Videoaufnahme zeigte einen Routineeinsatz der Polizei, bei dem ein Hochzeitskorso gestoppt und ein damit zusammenhängender Verkehrsunfall mit Sachschaden durch die Polizei aufgenommen wurde. Auf dem Video waren u.a. 17 Polizeibeamten über einen längeren Zeitraum unverpixelt zu sehen. Eine Presse-SMS zu diesem Einsatz war nicht an den Angeklagten verschickt worden. Auch dieses Video veröffentlichte der Angeklagte auf seinem Channel. Das Landgericht stellte auch in Bezug auf dieses Video fest, dass es sich lediglich um eine Aneinanderreihung von nicht professionell zusammengeschnittenen Bildsequenzen handelte, es einen Routineeinsatz der Polizei wiedergebe, keine Polizeigewalt oder spektakuläre Bilder zu sehen seien und auch keine bekannten oder prominenten Personen des öffentlichen Lebens gezeigt würden. Auch zu diesem Video veröffentlichte der Angeklagte auf dem Channel eine Beschreibung, die sich in einer nüchternen Erläuterung des Geschehens erschöpft. Die 17 Polizeibeamten hatten in die Veröffentlichung der Bildaufnahmen nicht eingewilligt und jeweils Strafantrag gestellt.
Das Landgericht entschied, dass sich der Angeklagte wegen Verstoßes gegen § 33 KunstUrhG in zwei Fällen strafbar gemacht habe, da er entgegen den §§ 22, 23 KunstUrhG Bildnisse von Polizeibeamten i.S.v. § 33 KunstUrhG veröffentlicht hätte, indem er die beiden Videos auf seinem Channel hochgeladen und somit für eine breite Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt habe.
Das Landgericht stellte zunächst auf den Grundsatz ab, dass Bildnisse gemäß § 22 KunstUrhG nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder zur Schau gestellt werden dürften und eine solche Einwilligung der gezeigten Polizeibeamten nicht vorläge.
Zudem meint das Landgericht, dass auch eine Ausnahme von dem Einwilligungserfordernis gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG vorliegend nicht in Betracht gekommen sei. Danach dürfen zwar Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte verbreitet und zur Schau gestellt werden. Diese Ausnahme gelte indes nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen eines Abgebildeten verletzt würden.
Sodann befasste sich das Landgericht ausführlich mit der Frage, wann ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG zuzuordnen sei. Maßgeblich für die Zuordnung sei der Begriff des Zeitgeschehens, der alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse umfasse. Dabei gehöre es zum Kern der Pressefreiheit, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitze, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden könne, was öffentliches Interesse beansprucht. Das Landgericht führte sodann aus, dass das Informationsinteresse nicht schrankenlos bestünde und der Eingriff in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt werde. Im Rahmen der hierbei anzustellenden Abwägung komme insbesondere dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu und ob dieser etwa eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörterte oder ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis lediglich die Neugier der Leser befriedige.
Je größer der Informationswert der Berichterstattung für die Öffentlichkeit sei, desto mehr müsse das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert werde, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten.
In Bezug auf die Veröffentlichung von Bildnissen von Polizeibeamten ging das Landgericht davon aus, dass das Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten hinter dem öffentlichen Interesse an der Verbreitung von Informationen und Bildaufnahmen jedenfalls dann zurücktreten müsse, wenn ein Vorgang von gesellschaftlicher Tragweite und Bedeutung betroffen sei. Ein solches überwiegendes öffentliches Interesse sei insbesondere bei dem Überschreiten polizeilicher Befugnisse und Polizeigewalt anzunehmen. Für einen abgeschwächten Schutz des Persönlichkeitsrechts von Polizeibeamten spreche zudem, dass die Aufnahmen die Tätigkeit der Polizisten in ihrer hoheitlichen Funktion betreffen und nicht als Privatpersonen.
Das Landgericht verneinte vorliegend die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG, weil es sich bei den dargestellten Ereignissen nicht um Bildnisse der Zeitgeschichte gehandelt hätte. Zur Begründung führte das Landgericht an, dass beide Videos lediglich Routineeinsätze der Polizei gezeigt hätten, die jeweils keinen Vorgang von gesellschaftlicher Tragweite und Bedeutung zum Gegenstand hätten. Der Begriff des Bildnisses aus dem Bereich der Zeitgeschichte stelle eine Hürde für die Relevanz und Tragweite eines zu berichtenden Ereignisses dar, die zunächst genommen werden müsste, um eine Ausnahme von dem in § 22 KunstUrhG geregelten Grundsatz zu rechtfertigen.
Auch die in § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG enthaltene Ausnahme von dem Einwilligungserfordernis kam vorliegend nicht in Betracht. Danach dürfen Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, veröffentlicht werden. Nach Auffassung des Landgerichts seien diese Begriffe weit zu verstehen und umfassten alle sich in der Öffentlichkeit abspielenden und für diese wahrnehmbare Ansammlungen von Menschen, die den kollektiven Willen haben, etwas gemeinsam zu tun. Hierbei sei auch die Veröffentlichung von Abbildungen von begleitenden Polizeibeamten zulässig, sofern dem nicht berechtigte Interessen entgegenstünden.
Diese Anforderungen waren in Bezug auf die beiden veröffentlichten Videos indes nicht erfüllt, da die Polizei jeweils keine Versammlung, keinen Aufzug und auch keinen diesen ähnlichen Vorgang begleitet hätte.
Schließlich setzte sich das Landgericht mit den betroffenen Grundrechten des Angeklagten auseinander. Das Landgericht meinte, dass das bloße Verbreiten der verfahrensgegenständlichen Videos nicht der Presse- oder Rundfunkfreiheit zuzuordnen sei, sondern lediglich der allgemeinen Meinungsäußerungsfreiheit unterfalle, da es an einem Mindestmaß an planhafter Programmgestaltung gefehlt habe. Auch vor dem Hintergrund der Beschreibungen der Videos habe es sich nicht um eine kommentierte, journalistische Bildberichterstattung gehandelt.
Vor diesem Hintergrund meint das Landgericht, dass der Angeklagte in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht unverhältnismäßig beschränkt werde, wenn er Polizeibeamte in Situationen, wie sie in den verfahrensgegenständlichen Videos gezeigt werden, zwar uneingeschränkt filmen, sie dann aber im Rahmen der Veröffentlichung seiner Videos verpixelt darstellen muss. Hierdurch werde eine Aussagekraft seiner Videos nicht oder nur unwesentlich eingeschränkt. Im Rahmen seiner Abwägung erachtete das Landgericht weiter als für wesentlich, dass der Angeklagte seine Videos nicht veröffentlichte, um einen berechtigten Informationsanspruch der Öffentlichkeit zu erfüllen und so zu einem bestimmten Thema zur Bildung der öffentlichen Meinung beizutragen. Vielmehr habe der Angeklagte ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlich relevanten Ereignis lediglich die Neugier und Sensationslust der Nutzer bedient und sein vorrangiges Ziel habe darin gelegen, mit seinen Videos möglichst viel Geld zu verdienen.
Das Landgericht wies darauf hin, dass es sich bei seiner Entscheidung um eine Einzelfallentscheidung gehandelt habe, die „keinesfalls generell auf alle Fälle des Veröffentlichens von Bildnissen von Polizeibeamten im Einsatz übertragbar ist“.
Das Landgericht stellte abschließend fest, dass der Angeklagte auch vorsätzlich gehandelt habe und sich insbesondere nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum habe berufen können, der seine Vorsatzschuld hätte entfallen lassen können. Zur Begründung führt das Landgericht aus, dass der Angeklagte spätestens aufgrund der Ansprache des Staatsanwalts Ende 2019 gewusst habe, dass er sich in den Fällen wie den vorliegenden jedenfalls nach Auffassung der lokalen Staatsanwaltschaft strafbar machen würde. Soweit sich der Angeklagte mit Ausführungen entlasten wollte, dass er im Internet zu diesem Thema recherchiert hätte und hierbei auch andere Meinungen gefunden habe, folgte ihm das Landgericht nicht. So stellte das Landgericht fest, dass es zwar sein könne, dass– von wem auch immer geäußerte – Meinungsäußerungen im Internet kursieren, die Polizeikräfte allgemein und auch speziell im Hinblick auf die §§ 22, 23, 33 KunstUrhG als völlig rechtslos darstellten. Das Landgericht meint indes, dass es sich hierbei offensichtlich nicht um eine seriöse, juristisch haltbare Meinung handle und dass dies auch der Angeklagte bei Anstrengung seiner geistigen Kenntnisse und Fähigkeiten ohne weiteres hätte erkennen können und müssen. Insbesondere war dem Angeklagten die Stellungnahme des Staatsanwalts bekannt. Wenn er dann gleichwohl seine Videos in gewohnter Manier weiterhin veröffentlichte, handelte er uneingeschränkt vorsätzlich.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Frage, ob die Veröffentlichung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen, bei denen Polizeibeamte unverpixelt gezeigt werden, den Straftatbestand von § 33 KunstUrhG erfüllt, ist trotz der ansonsten eher geringen Praxisrelevanz von § 33 KunstUrhG immer wieder Gegenstand von strafrechtlichen Gerichtsentscheidungen.
Das Landgericht hat vorliegend zutreffend entschieden, dass der Angeklagte sich jedenfalls in dem ihm vorliegenden Fall durch das Hochladen und Veröffentlichen der beiden Videos, die bloße Routineeinsätze der Polizei und unverpixelte Bildnisse der betroffenen Polizeibeamten ohne deren Einwilligung zeigen, gemäß § 33 Abs. 1 KunstUrhG strafbar gemacht hat.
I. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen von § 33 KunstUrhG
Gemäß § 33 Abs. 1 KunstUrhG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
Die Strafbarkeit gemäß § 33 Abs. 1 KunstUrhG knüpft an die Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen an, für die keine Einwilligung gemäß § 22 KunstUrhG vorliegt bzw. für die keine Ausnahme von dem Einwilligungserfordernis gemäß § 23 KunstUrhG eingreift.
§ 33 Abs. 1 KunstUrhG verweist damit auf die zivilrechtliche Regelung zu den Voraussetzungen, unter denen die Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung von Abbildungen einer Person zulässig sind. Damit ist es auch für die strafrechtliche Beratungspraxis erforderlich, sich mit der zivilrechtlichen Rechtslage zu befassen.
§ 22 Satz 1 KunstUrhG bestimmt, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen.
Die verfahrensgegenständlichen Videos enthielten auch Bildnisse i.S.v. § 22 Satz 1 KunstUrhG. Unter Bildnissen sind Abbildungen von Personen, also die Darstellung von Personen in ihrer wirklichen, dem Leben entsprechenden, Erscheinung zu verstehen (Specht-Riemenschneider in: Dreier/Schulze, UrheberR, 7. Aufl. 2022, KUG, § 22 Rn. 1). Maßgeblich ist, dass der Abgebildete erkennbar gezeigt wird (Specht-Riemenschneider in: Dreier/Schulze, UrheberR, 7. Aufl. 2022, KUG, § 22 Rn. 2; Kirchhoff, NVwZ 2021, 1177, 1179). In den Videos wurden die Polizeibeamten unverpixelt und damit erkennbar gezeigt, so dass diese vorliegend unproblematisch Bildnisse i.S.d. §§ 22 KunstUrhG darstellen.
In § 23 KunstUrhG sind eine Reihe von Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis (§ 22 KunstUrhG) aufgeführt, wobei sich das Landgericht vorliegend richtigerweise im Schwerpunkt mit dem (Nicht-)Eingreifen der in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG geregelten Ausnahme beschäftigt hat. Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden.
In diesem (und in den übrigen in § 23 Abs. 1 KunstUrhG geregelten Ausnahmetatbeständen) geht das öffentliche Interesse an der Bildveröffentlichung dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten vor, so dass eine Einwilligung der abgebildeten Person nicht erforderlich ist (ebenso: Herrmann in: BeckOK Informations- und Medienrecht, 35. Edition, Stand: 01.02.2022, § 23 KunstUrhG vor Rn. 1).
Diese Ausnahme wird wiederum von der in § 23 Abs. 2 KunstUrhG enthaltenen Rückausnahme beschränkt: Gemäß § 23 Abs. 2 KunstUrhG erstreckt sich die Befugnis (§ 23 Abs. 1 KunstUrhG) nicht auf eine solche Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen, verletzt wird.
Vorliegend kam es auf die Rückausnahme aus § 23 Abs. 2 KunstUrhG schon deswegen nicht an, weil das Landgericht zutreffenderweise unter dezidierter Auseinandersetzung mit der ständigen Rechtsprechung und einem großen Teil der Literatur zum Begriff des Zeitgeschehens i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG davon ausging, dass die gezeigten Videoaufnahmen keine Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte zeigten.
Grundsätzlich können auch Polizeibeamte Teil eines zeitgeschichtlichen Geschehens sein (Kirchhoff, NVwZ 2021, 1177, 1779). Sie sind es jedoch nicht schon allein aufgrund ihrer Stellung als Polizisten oder der Durchführung eines Polizeieinsatzes (vgl. Engels in: BeckOK UrhG, 33. Edition 2021, § 23 KunstUrhG Rn. 17).
Dementsprechend ist auch die anlasslose Verbreitung von Bildnissen von Polizeibeamten bei der Durchführung von einfachen oder bloßen Routineeinsätzen kein Vorgang der Zeitgeschichte (wie hier: Reuschel, NJW 2021, 17, 20; Kirchhoff, NVwZ 2021, 1177, 1780).
Das Vorliegen eines dem Bereich des Zeitgeschehens zuzurechnenden Vorgangs kommt bei Polizeieinsätzen etwa dann in Betracht, wenn es sich um spektakuläre Polizeieinsätze handelt oder die gezeigten Polizisten rechtswidrige Handlungen vornehmen (wie hier Fricke in: Wandke/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl. 2019, KUG, § 23 Rn. 40 m.w.N.; Reuschel, NJW 2021, 17, 20).
II. Zur grundrechtlichen Position des Angeklagten in Bezug auf die Veröffentlichung der verfahrensgegenständlichen Videos
Das Landgericht nahm an, dass der Angeklagte sich hinsichtlich der Veröffentlichung der Videos jedenfalls auf den Schutz der Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, berufen könne.
Unter einer Meinung wird ein Werturteil, d.h. eine durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerung verstanden (Grabenwarter in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Art. 5, Werkstand: 95. EL, Juli 2021 Rn. 70). Dabei zeichnet sich eine Meinung durch eine subjektive Beziehung des Äußernden zum Inhalt seiner Aussage aus (Grabenwarter in Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Art. 5, Werkstand: 95. EL, Juli 2021 Rn. 70).
Das Landgericht hatte weder den Videos selbst noch den hierzu jeweils veröffentlichten Beschreibungen eine wertende Auseinandersetzung mit den in den Videos gezeigten Vorgängen entnommen. Die Annahme, dass den Videos gleichwohl eine Meinungsäußerung des Angeklagten zu entnehmen ist, ist jedoch nicht fernliegend.
So kommt eine dem Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallende Meinungsäußerung des Angeklagten vorliegend zumindest durch die Einbettung der beiden Videos auf dem Channel in Betracht. Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Angeklagte diesen unterhielt, um hierauf Videos einer besonderen Qualität – solche, bei denen nach Auffassung des Angeklagten für wichtig gehaltene oder als spektakulär empfundene Einsätze der Polizei gezeigt würden – zu veröffentlichen. Damit könnte der Einbettung der Videos in dem Channel zugleich der Schluss zu entnehmen sein, dass diese von dem Angeklagten als besonders sehenswerte oder in sonstiger Weise als aussagekräftig eingestufte Polizeieinsätze erachtet würden.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung des Landgerichts wurde inzwischen auch von dem in der nächsten Instanz mit dem Verfahren befassten OLG Köln (Beschl. v. 08.10.2021 - 1 RVs 175/21) bestätigt und ist damit rechtskräftig. In seinem Beschluss schließt sich das Oberlandesgericht Köln den Ausführungen des Landgerichts an und führt zur Begründung insbesondere aus, dass Polizisten im Amt als Repräsentanten des Staats zwar nicht denselben Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wie als Privatperson genießen würden, ihre Eigenschaft als Polizisten nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung zumindest bei Routineeinsätzen indes nicht zur Annahme eines zeitgeschichtlichen Ereignisses führe.
Bei der Prüfung einer Strafbarkeit wegen der Verbreitung von Bildnissen einer Person ohne deren Einwilligung sollte immer auch an das Vorliegen einer möglichen Strafbarkeit gemäß § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) gedacht werden. Diese greift bereits im Vorfeld zur Tathandlung i.S.v. § 33 KunstUrhG ein. Gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist strafbar, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.



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