Libra

Libra ist da.

Mit unserem neuen Nachrichtenangebot, welches die juris Nachrichten langfristig ablösen wird, erhalten Sie ab jetzt die wichtigsten News, Analysen und Expertenmeinungen rund um Rechtspolitik, Rechtspflege und den professionellen Rechtsalltag in die Inbox. Recherchiert, aufbereitet und für Sie zusammengestellt von unserer Redaktion in Berlin. Abonnieren Sie den Libra-Newsletter kostenlos hier:

www.libra-rechtsbriefing.de

juris Nachrichten

Anmerkung zu:LG Frankfurt 13. Zivilkammer, Versäumnisurteil vom 19.01.2022 - 2-13 O 60/21
Autor:Dr. Benjamin Krenberger, RiAG
Erscheinungsdatum:27.04.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 331 ZPO, § 276 ZPO, § 14b FamFG, § 130 ZPO, § 130d ZPO, § 295 ZPO, § 46g ArbGG, § 130a ZPO, § 2 ERVV, § 110c OWiG 1968
Fundstelle:jurisPR-VerkR 9/2022 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Krenberger, jurisPR-VerkR 9/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zwingende elektronische Einreichung der Verteidigungsanzeige



Leitsatz

Ein bei Gericht nach dem 01.01.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz ist formunwirksam und damit unbeachtlich. Eine per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige kann daher ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nicht verhindern.



A.
Problemstellung
Das LG Frankfurt musste sich mit der seit dem 01.01.2022 geltenden Einreichungspflicht nach § 130d ZPO befassen und folgerichtig eine per Fax übersandte Verteidigungsanzeige als unwirksam erachten.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das LG Frankfurt hat die Beklagte mittels eines Versäumnisurteils zur Zahlung an den Kläger verurteilt. Der Kläger hatte bereits in der Klageschrift den Antrag nach § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO gestellt. Nachdem das schriftliche Vorverfahren angeordnet worden war, war die Anordnung dem Beklagten am 21.12.2021 zusammen mit der Klage zugestellt worden. Mit Schreiben vom 03.01.2022, eingegangen als Faxkopie am 04.01.2022 und im Original auf dem Postweg am 05.01.2022, hat der Beklagtenvertreter die Vertretung des Beklagten angezeigt und mitgeteilt, dass sich der Beklagte gegen die Klage verteidigen werde. Das Landgericht hat entschieden, dass der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft nicht fristgerecht angezeigt hat. Die Verteidigungsanzeige hätte gemäß § 130d Satz 1 ZPO als elektronisches Dokument übermittelt werden müssen. Weder das auf dem Postweg eingereichte handschriftlich unterschriebene Anwaltsschreiben noch dessen Faxkopie wahren die seit dem 01.01.2022 zwingend vorgeschriebene Form; sie sind daher unbeachtlich. Seit dem 01.01.2022 sind gemäß § 130d Satz 1 ZPO vorbereitende Schriftsätze sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Dabei gilt § 130d Satz 1 ZPO grundsätzlich für alle anwaltlichen schriftlichen Anträge und Erklärungen nach der ZPO (BT-Drs. 17/12634, 28). Zu den von der Vorschrift umfassten Erklärungen gehört auch die Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren, die nach § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO schriftlich anzuzeigen ist. Eine Ausnahme nach § 130d Satz 2 ZPO lag hier nicht vor.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Norm des § 130d Satz 1 ZPO (vgl. für FGG-Sachen § 14b FamFG) verlangt für vorbereitende Schriftsätze sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen eines Rechtsanwalts den elektronischen Übermittlungsweg. Der von § 130d ZPO vorgegebene Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO – in der Regel die Einreichung über das besondere Anwaltspostfach (beA) – ist nach dem 01.01.2022 der einzig zulässige (Greger in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 130d ZPO, Rn. 1). Dies betrifft nicht nur das Erkenntnis-, sondern auch das Vollstreckungsverfahren (vgl. Fritzsche, NZFam 2022, 1 ff.). Ein Abweichen ist nur noch bei technischen Besonderheiten i.S.d. § 130 Satz 2 ZPO denkbar.
Die Form der Einreichung ist eine Frage der Zulässigkeit und von Amts wegen zu beachten (Siegmund, NJW 2021, 3617 ff.). Auf die Einhaltung der Vorgaben des § 130d ZPO können die Parteien nicht verzichten (§ 295 ZPO), der Gegner kann sich auch nicht rügelos einlassen (BT-Drs. 17/12634, 27). Die Einschränkung auf die Übermittlung als elektronisches Dokument hat zur Folge, dass auf anderem Wege eingereichte Klagen oder Berufungen als unzulässig abzuweisen bzw. zu verwerfen sind (BT-Drs. 17/12634, 27; von Selle in: BeckOK ZPO § 130d Rn. 6; Zöller/Greger, ZPO, § 130d, Rn. 1; zu § 46g ArbGG vgl. LArbG Kiel, Beschl. v. 25.03.2020 - 6 Sa 102/20). Prozesserklärungen sind folglich unwirksam und Fristen werden durch sie nicht gewahrt (Günther in: Ory/Weth, jurisPK-ERV § 130d ZPO Rn. 9). Diese Rechtsfolge entspricht dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 17/12634, 27).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Neben der Frage der Einreichung an sich bestehen natürlich Folgefragen bei Fehlerquellen trotz elektronischer Einreichung. Rein formale Verstöße gegen die Vorschriften zur Einreichung von elektronischen Dokumenten sollen nach einer Ansicht nicht zur Unwirksamkeit führen, solange eine Bearbeitung durch das Gericht möglich ist (OLG Nürnberg, Beschl. v. 31.01.2022 - 3 W 149/22, m. Anm. Lach, jurisPR-ITR 5/2022 Anm. 3). Für die Wirksamkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments genügt gemäß § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass das elektronische Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist. Für Details wird in § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) verwiesen (Details bei Mardorf, Das elektronische Dokument i.S.d. elektronischen Rechtsverkehrs – Update 2022, jM 2022, 2). § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV fordert inzwischen nur noch, dass das Dokument im PDF-Format zu übermitteln ist, nach Satz 2 ausnahmsweise im TIFF-Format.
Im Bußgeldverfahren ist die Lage noch nicht so eindeutig. Durch die verunglückte Verweisung in § 110c OWiG soll § 32d StPO „entsprechend“ gelten. Streit besteht hier z.B. darüber, ob der Einspruch nunmehr elektronisch einzureichen ist oder ob dies nur erfolgen soll (vgl. AG Hameln, Beschl. v. 14.02.2022 - 49 OWi 23/22).



Immer auf dem aktuellen Rechtsstand sein!

IHRE VORTEILE:

  • Unverzichtbare Literatur, Rechtsprechung und Vorschriften
  • Alle Rechtsinformationen sind untereinander intelligent vernetzt
  • Deutliche Zeitersparnis dank der juris Wissensmanagement-Technologie
  • Online-First-Konzept

Testen Sie das juris Portal 30 Tage kostenfrei!

Produkt auswählen

Sie benötigen Unterstützung?
Mit unserem kostenlosen Online-Beratungstool finden Sie das passende Produkt!