Investitionsprüfung: Fingerzeige für das Verfahren

„Wir haben ein Verfahren „sui generis“ erwartet und ein normales Verwaltungsverfahren bekommen“. Dieser – an das Bärbel Bohley zugeschriebene Diktum, wonach die Frauen und Männer, die die Wende des 09.11.1989 errungen haben, Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen haben, angelehnte – Gedanke mag den Verantwortlichen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz („BMWK“) gekommen sein, als sie im November 2023 mit dem vorliegenden Urteil des VG Berlin einen weiteren richterlichen Hinweis dahingehend erhielten, dass die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens und Fristenregelungen auch für das Verfahren der Investitionsprüfung nach der Außenwirtschaftsverordnung gelten.