Die Rechtsprechung zum Recht der Spielhallen im Jahr 2023

In dem vorliegenden Überblick über die ober- und bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Recht der Spielhallen werden im Anschluss an den letztjährigen Beitrag in dieser Zeitschrift Entscheidungen im Zeitraum von März 2023 bis zum März 2024 in thematisch geordneter Weise vorgestellt. In diesem Zeitabschnitt hat sich erneut herausgestellt, dass der rechtliche Umgang sowohl mit vor Inkrafttreten der neueren Regelungen des GlüStV 2021 genehmigten Bestandsspielhallen als auch mit der Konkurrenzsituation mehrerer Spielhallen, die gegenseitig das Abstandsgebot verletzen, prozessintensiv ist.